Mainz. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) hat einen Rückstand bei den Investitionen für die Landesstraßen eingeräumt, aber zusätzliche Mittel angekündigt. „Auch wir in Rheinland-Pfalz haben einen Nachholbedarf“, sagte Lewentz am Donnerstag im Landtag in Mainz. Nach der Finanzkrise hätten die Investitionen jedoch seit 2012 wieder zugenommen. „Wir werden eine deutliche Steigerung im Haushalt 2016 auf den Weg bringen.“ Nach 79 Millionen Euro Landesmitteln für den Straßenbau 2015 seien für das kommende Jahr 87,5 Millionen Euro eingeplant.
Der Rechnungshof von Rheinland-Pfalz hatte wegen des schlechten Zustands vieler Landesstraßen im August Alarm geschlagen. Ein Drittel des Netzes hält er für dringend sanierungsbedürftig, fast eine Milliarde Euro Investitionen sind seiner Ansicht nach nötig.
CDU-Fraktionsvize Alexander Licht warf Rot-Grün vor, wissentlich den Vermögensverfall der Landesstraßen zu planen. Er sieht auch Personalmangel im zuständigen Landesbetrieb Mobilität. „Es wird zu großen Problemen kommen.“ Lewentz wies das zurück. Die Grünen-Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler sagte, manchmal fehle auch Baurecht, das könne nicht dem Land zur Last gelegt werden. (dpa)
