Berlin. Nach einem offiziellen Beschwerdeschreiben der Grünen-Bundestagsfraktion hat Parlamentspräsident Norbert Lammert den Umgang des Bundesverkehrsministeriums mit parlamentarischen Anfragen gerügt. „Die Freude über die Vielzahl der Anfragen ist ihrem Ministerium in der Art und Dauer der Beantwortung nicht immer anzumerken“, sagte der CDU-Politiker an Ressortchef Alexander Dobrindt gewandt. Und Lammert fügte hinzu: „Ihre Ankündigung, die bisherige Praxis genauso fortzusetzen, würde ein Problem nicht nur der betroffenen Fraktion auslösen“.
Der Präsident hatte sich während Dobrindts Rede über die Pkw-Maut eingeschaltet, nachdem sich Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Brita Haßelmann in einer Zwischenfrage über ausbleibende Antworten des Ministeriums beschwert hatte. „Kein anderer Minister, keine andere Ministerin, hat die Fragerechte der gewählten Parlamentarier so massiv missachtet wie Dobrindt“. Dieser hatte darauf zunächst erwidert, sein Haus werde es „genau so weitermachen: Sie kriegen die richtigen Antworten auf ihre oft falschen Fragen“. Daraufhin hatte Lammert eingegriffen.
Auch Journalisten müssen auf Antworten warten
Nach dessen Worten sagte Dobrindt: „Wir werden weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen die Fragen der Grünen beantworten.“ Kürzlich war auch in der Bundespressekonferenz, dem Verein der Hauptstadtkorrespondenten, kritisiert worden, die Anfragen der Medien würden zu langsam oder gar nicht beantwortet. (jök)
