Berlin. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dafür plädiert, den Streit um den Transitverkehr mit Tirol in Österreich außergerichtlich zu lösen. Sie sei der Überzeugung, „dass es im Geist guter Nachbarschaft und auch im Geist einer guten europäischen Zusammenarbeit eigentlich möglich sein muss“, eine Lösung für die Transitfragen zu finden, „ohne, dass Gerichte bemüht werden müssen“, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag, 4. Juli, nach einem Treffen mit dem österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Berlin. „Das ist aus meiner Sicht immer der schlechtere Weg.“
Es komme „jetzt eben auch darauf an, ob man konstruktiv miteinander umgeht“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie betonte, vor dem Abschluss der Prüfung einer Klage durch das Bundesverkehrsministerium werde es in der Bundesregierung dazu keine Entscheidung geben. Mit Blick auf die Mautdebatte sagte die CDU-Chefin: „Mir wäre es am liebsten, wir hätten in ganz Europa keinerlei Maut.“ Sie akzeptiere aber, dass es europäische Staaten gebe, die eine andere Finanzierung ihrer Verkehrsinfrastruktur gewählt hätten.
ÖVP-Chef Kurz hatte sich am Nachmittag auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen. Er sagte, über die Transitfrage habe er mit ihr und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) schon einige Gespräche geführt. „Wir wollen eine gemeinsame Lösung finden.“ Zugleich müssten die Menschen in Tirol entlastet werden. Tirol will vom kommenden Wochenende an in den Bezirken Kufstein und Reutte Autofahrer auf die Autobahn zurückschicken, die im Transitverkehr Landstraßen nutzen wollen. Die Regelung gilt an Wochenenden schon für den Raum Innsbruck. (dpa)
