Berlin. Neun Stunden rangen die Spitzen der schwarz-roten Koalition am Dienstag um ein milliardenschweres Konjunkturpaket – doch beschlossen ist noch nichts. Es standen so viele Vorschläge zur Debatte, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Spitzenvertreter von SPD, CDU und CSU ihr Treffen am Mittwoch fortsetzen wollen. Laut einem Vorbereitungspapier der Koalitionspartner, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sind unter anderem folgende Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, Familien und Kommunen im Gespräch:
- Um die 28 Milliarden Euro möchte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für Investitionen in den Ausbau von Infrastruktur – Brücken, Straßen, Bahnstrecken, Netze - bereitstellen. Im Gespräch sind auch Milliardenhilfen für die Deutsche Bahn, die wegen einbrechender Fahrgastzahlen unter Druck geraten ist.
- Für Unternehmen sind steuerliche Entlastungen im Gespräch, etwa durch bessere Abschreibungsbedingungen und Verrechnungsmöglichkeiten, damit Firmen schneller wieder investieren können.
- Für mittelständische Unternehmen, aber auch Kneipen, Bars, Jugendherbergen, Reisebüros, Sportvereine, Schausteller und Künstler könnte es zusätzliche Milliardenzuschüsse geben. Sie alle leiden unter der Krise besonders. Umstritten ist aber, wie die Zuschüsse genau organisiert werden. Insgesamt will die Koalition 25 Milliarden Euro in die Hand nehmen.
- Diskutiert wird auch über Entlastungen bei den Strompreisen. Wahrscheinlich ist eine Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms. Die SPD will festschreiben, dass die Entlastung von den Stromanbietern auch an die Endverbraucher weitergegeben werden muss.
- Zur Unterstützung der Auto- und Zuliefererindustrie könnte eine Autokaufprämie kommen – das wollen CDU und CSU durchsetzen. Vorgeschlagen ist eine Basisprämie von 2500 Euro, die aufgestockt wird, wenn man besonders umweltfreundliche Autos kauft. Insgesamt könnten die Prämien fünf Milliarden Euro kosten. Die Nachfrage nach neuen Autos ist fast beispiellos in den Keller gerauscht.
- Die Kommunen sollen entlastet werden, weil ihnen in der Corona-Krise die Steuereinnahmen wegbrechen. Über den Weg der Entlastung waren sich Union und SPD vorab nicht einig: Die Union will, dass Bund und Länder die wegfallende Gewerbesteuer übernehmen, die SPD will zusätzlich auch ihre Altschulden übertragen. Beides zusammen könnte den Bund mehr als 28 Milliarden Euro kosten.
- Der Solidaritätszuschlag wird vielleicht früher abgeschafft als geplant – gestritten wird aber noch, ob für alle oder nur für 90 Prozent der Zahler.
- Die SPD will Arbeitssuchenden und anderen Leistungsempfängern einmalig 100 Euro zahlen, um besondere Härten in der Krise abzufedern.
- Debattiert wird auch über mehr Geld und steuerliche Förderung für die Forschung. So soll schnell eine Strategie zur Nutzung von Wasserstoff als Energieträger her. Außerdem sollen die Stromnetze verbessert und Gebäudesanierung stärker gefördert werden.
- Vor allem Umweltverbände fordern, alle Maßnahmen auch auf den Klimaschutz auszurichten. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms und für staatliche Zuschüsse zur Umrüstung von Fahrzeugflotten geworben.
- Vor allem die SPD macht sich für einen Familienbonus stark – einmalig 300 Euro pro Kind, auch um den Konsum und damit die Konjunktur anzukurbeln. Geplante Kosten: 4,3 Milliarden Euro (dpa/ja)
