Koalitionsspitzen einigen sich auf Konjunkturpaket von 130 Milliarden

Berlin. Senkung der Mehrwertsteuer, Kaufprämien für Lkw und weitere Überbrückungshilfen für notleidende Unternehmen: Die Spitzen der großen Koalition verständigten sich nach tagelangem zähem Ringen am späten Mittwochabend auf ein Konjunkturpaket für 2020 und 2021 im Umfang von 130 Milliarden Euro. 120 Milliarden entfallen dabei auf den Bund, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss sagte. Damit sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt und eine schwere Rezession infolge der Corona-Pandemie abgewendet werden.

Nach den kurzfristigen Hilfen in der Corona-Krise – etwa durch Sonderkredit-Programme über die Staatsbank KfW – reichen diese Konjunkturhilfen nun zum Teil weit über die derzeitige Legislaturperiode hinaus. 60 bis 70 Vorschläge lagen zu Beginn auf dem Tisch. Entschieden werden sollte über ein Gesamtpaket. Klar war, dass nicht alle Wünsche finanzierbar sein würden, zumal die Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise sinken. Zur Deckung der Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen. 

Nachdem sie bereits am Dienstag neun Stunden verhandelten, saßen die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch erneut rund zwölf Stunden zusammen. Die Koalitionäre zogen sich mehrmals zu separaten Beratungen zurück. Merkel sprach von einem guten Ergebnis. Es gehe darum, die schwerste wirtschaftliche Krise in den Griff zu bekommen. Dies zeige sich an den mehr als sieben Millionen Kurzarbeitern. Das alles brauche eine mutige Antwort.

Die wichtigsten Punkte der Einigung für den Güterverkehrssektor:

• Ein zentraler Punkt des Konjunkturpaketes ist eine Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht. Das soll vor allem die Binnennachfrage in Deutschland ankurbeln. Die geplante Mehrwertsteuersenkung kostet den Staat rund 20 Milliarden Euro.
  
  
• Auch bei den Stromkosten sollen sowohl Unternehmen als auch Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht. Unter anderem durch Einnahmen aus dem geplanten CO2-Preis soll die EEG-Umlage im Jahr 2021 auf 6,5 Cent und im Jahr 2022 auf 6 Cent absinken.
  
  
• Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind „Überbrückungshilfen“ im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro – von Juli bis August, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht. Das soll eine Pleitewelle bei kleinen und mittleren Firmen verhindern. Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 Prozent fortdauern. Maximal können sie die fixen Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro für drei Monate erstattet bekommen.
  
  
• Bereits jetzt versuchen Bund und Länder, durch verschiedene Unterstützungsmaßnahmen zu verhindern, dass Unternehmen zahlungsunfähig werden und aufgeben müssen. Wo dies trotz aller Anstrengungen nicht hilft, soll ein schneller Neustart nach einer Insolvenz erleichtert werden. Im Bereich der Unternehmensinsolvenzen will die Regierung laut dem Beschlusspapier ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren einführen.
  
  
• Es soll steuerliche Entlastungen geben, damit die Liquidität von Firmen gesichert wird und diese Spielräume für Investitionen haben. Als Investitionsanreiz wird eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt. Zudem könnten Unternehmen Verluste aus der Corona-Zeit besser als bislang mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen – und dadurch Steuern sparen. Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird zudem verschoben auf den 26. des Folgemonats. Die Importeure von Waren nach Deutschland müssen die Einfuhrumsatzsteuer also künftig nicht mehr sofort entrichten. Damit wird ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Häfen und Außenhändler beseitigt, um den seit langem gerungen wurde. 
  
  
• Die große Koalition entschied sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen stattdessen deutlich höhere Prämien für Elektroautos und -Transporter. Bis Ende des 2021 soll die bereits bestehende Kaufprämie des Bundes laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ verdoppelt werden. Wer dann ein rein batteriebetriebenes Modell zum Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro kaufe, könne weiter mit dem bisherigen Umweltbonus von 6000 Euro rechnen, die sich Bund und Konzerne teilen. Die Regierung legt demnach nun aber noch mal 3000 Euro drauf und rechnet dafür insgesamt mit einem Finanzbedarf von zwei Milliarden Euro. Auch für die anderen E-Antriebsformen des Förderprogramms verdoppeln sich die Subventionen.
  
  
• Allein die Hersteller von Lastwagen könnten laut der „Süddeutschen Zeitung“ von Kaufprämien für Verbrenner profitieren. Allerdings will die Bundesregierung dafür dem Bericht zufolge keine eigenen Mittel zur Verfügung stellen, sondern sich dafür einsetzen, dass die EU-Kommission ein europaweites Förderprogramm zur Erneuerung schwerer Nutzfahrzeugflotten auflegt. Es soll demnach einen Zuschuss beim Austausch von Euro-5-Lkw gegen Fahrzeuge der neuesten Abgasnrom von 15.000 Euro vorsehen, beim Austausch von Euro-3 oder Euro 4-Lkw könnten Unternehmen mit 10.000 Euro rechnen.
  
  
• Die Deutsche Bahn soll vom Bund wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise milliardenschwere Finanzhilfen bekommen. Demnach will die Regierung dem Konzern weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Bahn hatte seit März den größten Teil des Fahrplans aufrechterhalten, um eine Grundversorgung zu gewähren. Die Bahn selbst will im Gegenzug in den nächsten Jahren bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, davon 2 Milliarden Euro beim Personal. Einen Stellenabbau oder ein Ende der vielen Neueinstellungen soll es nicht geben.
  
  
• Die Bundesregierung will zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur, die Förderung von Forschung und Entwicklung im
  Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellfertigung investieren. Damit will sie den Hochlauf der E-Mobilität in Deutschland beschleunigen. laut dem Beschlusspapier soll dazu der bereits beschlossene Masterplan Ladeinfrastruktur zügig umgesetzt werden.
  
  
• Das Konjunkturpaket sieht auch eine Förderung der Wasserstofftechnik vor. Deutschland will hier weltweit Vorreiter werden. Die Bundesregierung will deshalb in Kürze die zuletzt noch strittige „Nationale Wasserstoffstrategie“ vorlegen. Danach soll ein Entwicklungsprogramm für Anlagen zur Produktion von Wasserstoff entwickelt werden. Neben Subventionen für die Wasserstoffindustrie sind regulatorische Grundlagen für den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur geplant. Um den Einsatz grünen Wasserstoffs im Schwerlastverkehr zu fördern, werde das Wasserstoff-Tankstellennetz zügig ausgebaut, heißt es in dem Beschlusspapier. (dpa/ag)