Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag hat eine drastische Erhöhung der LKW-Maut und deren Ausweitung auf alle Bundesstraßen gefordert. Heute würden 18 Cent pro Kilometer auf der Autobahn bezahlt, doch die Wegekosten beliefen sich auf 30 Cent pro Kilometer, meinte die Verkehrspolitikerin Sabine Leidig. „Wir fordern, dass die Maut sofort auf diese Höhe angehoben und auch auf die Bundesstraßen ausgedehnt wird“. Es gehe um Unfälle, Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung sowie um Lärmerkrankungen und Klimaschäden, die die Lebensqualität beeinträchtigten. „Ich glaube, dass ein großer Teil der Güterverkehre überhaupt nichts mehr mit dem Wohlstand und der Lebensqualität der Bevölkerung zu tun hat“, so Leidig wörtlich.
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic warnte vor einer Belastung des Mittelstands, der in einem harten internationalen Wettbewerb stehe. Der Einführung einer Pkw-Maut noch in dieser Wahlperiode erteilte er eine Absage. Die SPD warf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bayerische Provinzpolitik vor. Offenbar habe die Koalition eine Fortentwicklung des Mautsystems gar nicht auf der Agenda, empörte sich der Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer angesichts der Antworten der Regierung auf die von seiner Fraktion eingebrachten Großen Anfrage „Zukunft des Mautkonzepts in Deutschland“. Demgegenüber verwies der CSU-Abgeordnete Karl Holmeier auf geringe finanzielle Margen des Güterkraftverkehrsgewerbes. Das von der schwarzgelben Koalition beschlossene Mautmoratorium sei deshalb richtig.
Holmeier zeigte sich „sehr zuversichtlich“, dass die Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur während der Beratungen über den Haushalt 2013 noch erhöht würden. Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages, lobte das Mautbetreiberkonsortium Toll Collect, „denn das System funktioniert mittlerweile technisch gut“. (jök)
