Berlin. Zweieinhalb Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung werden die Pläne der Union für mehr Klimaschutz konkreter. Die CDU-Spitze will mit einem Mix aus höherer Bepreisung, Zertifikatehandel und Entlastung bei den Strompreisen sowie Förderanreizen den Klimaschutz verbessern. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden internen Arbeitspapier der CDU-Spitze für die Debatten über einen nationalen Klimakonsens hervor. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will an diesem Dienstag ein Klimaschutzkonzept beschließen, das unter anderem eine Verteuerung des CO2-Ausstoßes im Verkehr und beim Heizen vorsieht.
Die CDU beginnt am Dienstag mit einem „Werkstattgespräch“ eine Reihe von Veranstaltungen, um die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September vorzubereiten. Bis dahin will die Unionsfraktion ein gemeinsames Konzept vorlegen. Am Klimakabinett beteiligt sind unter anderem die Minister für Umwelt, Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Bauen, Landwirtschaft und die Kanzlerin.
Maßnahmen gegen Dumping-Preise
Die CDU wolle, „dass Umweltschutz sich auch finanziell für diejenigen lohnt, die sich nach diesem Prinzip verhalten: Wer CO2 spart, fährt besser.“ Unter anderem wird in dem Papier eine Erhöhung der Ticketabgabe gefordert, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr abzubilden. „Die Kosten und Belastungen eines Fluges müssen sich zudem im Ticketpreis abbilden. Deshalb brauchen wir auch Maßnahmen gegen „Dumping-Preise“, heißt es weiter.
Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten
Wie die Welt am Dienstag berichtete, will die CSU-Landesgruppe fossile Kraftstoffe über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten teurer machen - anders als Bundesumweltministerin Schulze, die dafür eine Erhöhung der Energiesteuern vorschlägt. „Im Energie- und Industriebereich hat sich der Handel mit Emissionszertifikaten bereits bewährt“, zitierte die Welt aus dem CSU-Konzept. „Ein solches System wollen wir national auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude einführen, die bisher nicht vom Emissionshandel erfasst sind.“
Preisgrenze für Emissionszertifikate
Auf EU-Ebene müssen Energiewirtschaft und Teile der Industrie bereits Zertifikate erwerben für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen. Die Zahl dieser Zertifikate ist begrenzt, um den Treibhausgas-Ausstoß zu kappen, einen Höchstpreis gibt es aber nicht - die CSU will aber auf nationaler Ebene eine Obergrenze für den Preis der Zertifikate. Wenn alle betroffenen Unternehmen den Höchstpreis bieten, solle die Zahl der Zertifikate - also der Emissionsrechte – „durch nationale und internationale Aufforstungsprojekte generiert werden“.
Auf nicht-fossile Kraftstoffe - etwa Biogas oder Biosprit - solle die Energiesteuer entfallen, berichtet die Welt weiter. Flüge unter 50 Euro sollten höher besteuert werden. Für Sparer solle es eine „Klimaanleihe“ mit einer garantierten Rendite von zwei Prozent geben, um Geld für die vielen Klimaschutz-Maßnahmen einzusammeln. All diese Vorschläge hatten Spitzenpolitiker der CSU bereits öffentlich gemacht, viele decken sich mit Plänen der SPD. (dpa/sn)
