München. An diesem Freitag endet die Klagefrist gegen den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Bis Mittwoch lagen dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München erst zwei Klagen vor, doch muss sich der zuständige Senat auf eine ganze Reihe von langen Schriftsätzen einstellen. Neben dem Landkreis Freising wollen die Domstadt selbst und mehrere Gemeinden gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vorgehen.
Hinzu kommen voraussichtlich Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern (BN) und zahlreicher Privatleute. Wichtig ist die Frist für die Startbahngegner vor allem mit Blick auf den sofortigen Vollzug der Baugenehmigung. Rein rechtlich hätte die Flughafengesellschaft bereits die Bagger anrollen lassen können.
Sie hat aber von Anfang an erklärt, erst dann mit dem Bau zu beginnen, wenn das Gericht über die Zulässigkeit des Vorhabens selbst entschieden hat. Dennoch wollen die Kommunen und der BN vor dem VGH erreichen, dass nicht sofort mit dem Bau begonnen werden kann.
Bis Freitag müssen also beim höchsten bayerischen Gericht in Verwaltungsangelegenheiten Anträge gegen den sofortigen Baubeginn eingehen - und Klagen gegen den Bau der Startbahn an sich. Für die Begründung in der Hauptsache haben die Antragsteller dann erneut mehrere Wochen Zeit. "Die Stadt Freising wird fristgerecht Klage erheben", sagte eine Rathaus-Sprecherin am Mittwoch. Die 45.000 Einwohner zählende Stadt sieht ihre Belange nicht ausreichend berücksichtigt.
Der Landkreis ist wegen eines nahe dem Airport gelegenen Förderschulzentrums für lernbehinderte Kinder vom Ausbau betroffen. Auch die Gemeinden Berglern und Oberding klagen gegen das Projekt. Berglerns Bürgermeister Herbert Knur war aus Enttäuschung über die Haltung von Parteichef Horst Seehofer in der Frage der Airport-Erweiterung sogar aus der CSU ausgetreten.
Der Bau der dritten Start- und Landebahn dürfte indessen rund 20 Prozent teurer werden als zunächst berechnet. Statt bisher rund einer Milliarde sprachen Flughafengesellschaft und Freistaat Bayern als Miteigentümer des Airports zuletzt von 1,2 Milliarden. Die Kostenexplosion ergebe sich aus behördlichen Auflagen, sagte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU).
Der Streit um die Flughafenerweiterung belastet auch das Verhältnis der Oppositionsparteien im Landtag. Der Spitzenkandidat der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Wahl im Jahr 2013 und Münchner Oberbürgermeister, Christian Ude, befürwortet das Projekt, Grüne und Freie Wähler sind dagegen. Noch haben die Kontrahenten keinen Weg gefunden, das Problem im Wahlkampf zu entschärfen.
Für die Regierung von Oberbayern als Planfeststellungsbehörde ist der Bedarf für die dritte Startbahn jedenfalls gegeben. Der Ausbau gewährleiste langfristig die Funktion des zweitgrößten deutschen Flughafens als Drehkreuz. Mit der neuen 4000 Meter langen Piste sollen auf dem Airport künftig 120 statt bisher 90 Starts und Landungen stündlich möglich sein. Die Piste soll frühestens 2015 fertig sein. (dpa)
