EU-Mobilitätspaket: Keine Zeit mehr für Positionskämpfe

Die Konstellation für die Verhandlungen über das erste EU-Mobilitätspaket mit den zuletzt viel diskutierten Reformvorschlägen für den Straßengüterverkehr ist kompliziert: Im Europaparlament kämpfen die wirtschaftlich schwächeren Mitgliedstaaten aus Osteuropa um den Erhalt ihrer Wettbewerbsvorteile gegen westeuropäische Länder. Diese wiederum klagen über Wettbewerbsverzerrung durch ausländische Konkurrenz. Da streiten Sozialdemokraten und Grüne mit Konservativen und Liberalen darüber, wie die Situation im Transport- und Logistikgewerbe sowohl für die Arbeitnehmer, als auch für die Arbeitgeber verbessert werden soll. Kompromiss abgelehnt Kein Wunder, dass ein Kompromiss zu dem von der EU-Kommission im Frühjahr 2017 vorgelegten Maßnahmenpaket nur schwer möglich ist. Trotzdem war es dem Verkehrsausschuss des Europaparlaments zuletzt gelungen, einen Mittelweg für die geplanten Vorhaben zu erarbeiten. Die Mehrheit der Abgeordneten im Plenum lehnte ihn aber nun ab. Prinzipen sind gut und schön. Nur: Das Nein zum EU-Mobilitätspaket hilft niemandem. Weder den Lkw-Fahrern, die teilweise wochenlang zu Niedriglöhnen in Europa unterwegs sind. Noch den Transport- und Speditionsunternehmen, die angesichts der Grundfreiheiten der EU unter Druck geraten. In Straßburg beginnen die Verhandlungen nun von vorn. Die Zeit dafür bis zur Europawahl im nächsten Jahr ist knapp. Danach dürfen noch der EU-Rat und die EU-Kommission mitreden. Damit sich das Reformpaket für den Straßengüterverkehr in der Union nicht um Jahre verzögert, braucht es zügig eine Einigung.

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