Berlin. Zwischen dem Bundesverband Paket & Express Logistik (BIEK) und dem Bundeskartellamt gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Wettbewerbsbedingungen zwischen den privaten Postdienstleistern und der Deutschen Post AG. Dies wurde während eines parlamentarischen Abends des Verbandes deutlich, auf dem Kartellamtspräsident Andreas Mundt zu Gast war. Der Behördenchef widersprach der Einschätzung, die Post verletze faire Wettbewerbsbedingungen, da sie mittels Quersubventionierung des profitablen Geschäftsbereichs „Brief“ zum Bereich „Paket“ die privaten Konkurrenten extrem benachteilige. „Einen entsprechenden Verdacht haben wir nicht“, sagte Mundt vor den rund 100 Zuhörern.
Demgegenüber wiederholte der BIEK-Vorsitzende Florian Gerster die Forderung nach einer getrennten Ausweisung der beiden Geschäftsbereiche und einer transparenten Kostenzuordnung. Mit deutlichen Worten mahnte er zugleich eine Aufhebung des Umsatzsteuerprivilegs der Post an. Der Verband hatte sich erst kürzlich wissenschaftlichen Sachverstands versichert und seine Position durch ein Gutachten des früheren Vorsitzenden der Monopolkommission, Justus Haucap, untermauert. Der Wirtschaftswissenschaftler hatte die Umsatzsteuerbefreiung der Post als „erhebliche Wettbewerbsverzerrung“ bewertet.
Mundt räumte mögliche Wettbewerbsverzerrungen ein, sah aber in erster Linie die Politik gefordert. Verständnis ließ der Behördenchef an der Kritik des BIEK an der geänderten Postentgeltregulierungsverordnung erkennen. Diese hatte es der Post erneut ermöglicht, zu Jahresbeginn das Briefporto zu erhöhen. Hier würden ausländische Gewinnerwartungen und inländische Unternehmensentscheidungen in Ansatz gebracht. „Wir beobachten den Markt sehr genau“, versicherte Mundt seinen Zuhörern und räumte ein, Wettbewerbsfragen im Postbereich seien „schwierig für das Bundeskartellamt“. (jök)
