Brüssel/Straßburg. Zwei Kandidaten für die künftige EU-Kommission wurden vom Rechtsausschuss des Europaparlaments am Donnerstag, 26. September, abgelehnt. Dabei handelt es sich um die rumänische Anwärterin Rovana Plumb sowie den ungarischen Kandidaten Laszlo Trocsanyi. Beide sind damit nicht zur Anhörung im EU-Parlament zugelassen. Plumb gehört zu den Sozialdemokraten, Tócsányi zur Europäischen Volkspartei.
Rovana Plumb sollte in der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen den Aufgabenbereich Verkehr übernehmen. Plumb konnte Unstimmigkeiten zu ihrer in Brüssel und Bukarest hinterlegten Vermögenserklärungen bisher nicht klären. Die rumänische Politikerin soll es unter anderem unterlassen haben, gegenüber den europäischen Gremien einen Kredit über 800.000 Euro und ein Darlehen über 800.000 Lei (rund 170.000 Euro) von einer natürlichen Person zu erwähnen. Letzteres habe sich anschließend kurz vor der Europawahl ihrer eigenen Partei gespendet. Der Ungar Trocsanyi sollte in der EU-Kommission den Bereich EU-Erweiterung übernehmen. Er war zwischen 2014 bis 2019 in Ungarn Justizminister. Und soll, so der Vorwurf „seine berufliche Tätigkeit als Anwalt mit Regierungsaufgaben verquickt“ haben, wie „Tagessschau.de“ berichtet. Über eine Ablehnung von Trocsanyi war bereits im Vorfeld spekuliert worden, berichtet die „Wiener Zeitung“, die Entscheidung des Rechtsausschusses kam also nicht völlig überraschend.
Die Befragungen der beiden Kandidaten waren ursprünglich für nächste Woche vorgesehen. Doch dazu könnte es nun womöglich gar nicht mehr kommen. „Im Grunde hat der Rechtsausschuss heute gesagt, dass beide Kandidaten nicht geeignet sind, Kommissar zu sein - aufgrund von bestehenden Interessenkonflikten und den Vorwürfen die im Raum stehen, zu Korruption in der Vergangenheit“, sagte der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund gegenüber „Tagesschau.de“
Für die anderen 24 Kommissarsanwärter sollen die Anhörungen am Montag wie geplant starten. Die EU-Kommissare stellen sich dann Anhörungen in den Fachausschüssen des EU-Parlaments. Die Parlamentarier müssen die EU-Kommission bestätigen. Dies ist für den 23. Oktober geplant, von der Leyens Kommission soll dann am 1. November die Geschäfte übernehmen.
Die Entscheidung des Rechtsausschusses könne bedeuten, dass „die Parlamentarier auch dabei ihre Muskeln spielen lassen wollen“, spekuliert „Spiegel-Online“. Es könne eine Reaktion darauf sein, dassl mit von der Leyen „nach der Europawahl nicht einer der Spitzenkandidaten als Kommissionschef zum Zug kam, sondern die Staats- und Regierungschef eine Politikerin für das Amt nominierten, die bei der Wahl gar nicht angetreten war“. (tb)
