Bremen/Bremerhaven. Die CDU-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft fordert Aufklärung über die Millionen-Mehrkosten beim Umbau der Kaiserschleuse in Bremerhaven. Dazu schickte der CDU-Abgeordnete Jörg Kastendiek am Freitag einen detaillierten Fragenkatalog an Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD). Dessen Sprecher Holger Bruns sagte, auch die Wirtschaftsbehörde habe Fragen zu der Entwicklung und wolle vollständige Aufklärung. Deshalb sei es gut, dass der Rechnungshof eine Untersuchung angekündigt habe. In der Behörde laufe eine interne Untersuchung. "Wir haben auch Aufklärungsbedarf", sagte Bruns.
Rund 233 Millionen Euro sollte das im April beendete Projekt kosten. Nach Abschluss der Arbeiten geht es um Mehrkosten von 38 Millionen Euro. Jetzt können Schiffe bis 305 Meter Länge und 55 Meter Breite die Anlage passieren. Gleichzeitig wurde der Hochwasserschutz verbessert. Die Schleuse ist vor allem für Autotransporter wichtig.
Die CDU vermutet, dass wichtige Informationen der Hafengesellschaft Bremenports in der Wirtschaftsbehörde zurückgehalten und nicht rechtzeitig an die Parlamentarier weitergeben wurden. Daher will Kastendiek unter anderem wissen, wann Bremenports Informationen zu Kostensteigerungen an das Ressort übermittelt hat.
Welche Maßnahmen zur Kostenkontrolle habe es gegeben? Warum sei im Februar 2011 ein Mediationsverfahren eingeleitet worden? Seien die Mehrkosten Thema im Senat gewesen? Ob alle 16 Fragen bei der Sitzung der Deputation für Wirtschaft und Häfen am 30. November bereits beantwortet werden können, ließ Bruns offen. (dpa)
