Ist Trump im Recht, wenn er Strafzölle einführt?

Welche Folgen haben die Strafzölle für die deutsche Stahl- und Aluminiumindustrie? Die Industrie ist stark diversifiziert und bedient ihre Kunden weltweit. Die Zölle sind zwar ärgerlich, sie bedeuten aber keine wirkliche Bedrohung für die Branche. Das heißt, die Branche kann dem Treiben jenseits des Atlantiks gelassen zusehen. Nein. Hinter den Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte verbergen sich Eingriffe in das multilaterale Handelssystem, die auch andere Branchen in Deutschland betreffen könnten wie die Autoindustrie. Darunter würde auch die Stahlindustrie leiden, weil in Autos viel Stahl verbaut wird. Laut den Ifo-Erhebungen ist das Zollniveau in der EU für die Amerikaner höher als umgekehrt die Zölle der USA für Produkte aus Europa. Ist Trump also im Recht, wenn er Strafzölle erhebt, weil das geltende Zollsystem unfair ist für sein Land? Ja, die Durchschnittszölle der Europäer sind höher als die der Amerikaner. Aber die Zölle sind vor 25 Jahren mit allen WTO-Mitgliedern so vereinbart worden, darunter auch die USA. Sie haben deshalb zugestimmt, weil den Amerikanern der Schutz des geistigen Eigentums sehr wichtig war und sie auf diesem Feld ihre Bestimmungen durchgesetzt haben. Im Gegenzug haben sie höhere Zölle für ihre Produkte akzeptiert. Ist jetzt ein Handelskrieg zu befürchten? Wenn darunter nichtkooperative Strategien in der Handelspolitik verstanden werden, vor allem auch in der Zollpolitik, muss man die Frage bejahen. Das ist aber in der Geschichte der WTO nichts Neues. Neu ist allerdings, dass die Amerikaner die nationale Sicherheit als Begründung vorschieben. Damit verlassen sie die Rechtsgrundlagen der WTO. Das ist die viel größere Bedrohung für die Stabilität des Welthandelssystems und damit für Deutschland als Exportnation als die jetzt angekündigten Zollerhöhungen. Stellen die jetzt bereits getroffenen Maßnahmen eine Gefahr dar für das Wirtschafts- und damit auch für das Transportwachstum in Deutschland? Nein, die von der Zollerhöhung betroffenen Exporte machen nur 0,05 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts aus. Das wird volkswirtschaftlich gesehen kaum spürbar sein. Aber: Die Transportbranche kann punktuell doch deutlich betroffen sein, wenn sich Unternehmen auf den Transport bestimmter Produkte konzentrieren, wie beispielsweise Stahlrohre, für die der Anteil der USA an den Exporten über 50 Prozent beträgt. Ist denn zu befürchten, dass 2018 der Export in Deutschland leiden wird? Nein, auch dort betreffen die bislang angekündigten Maßnahmen nur einen sehr geringen Teil unserer Exportwirtschaft. Zudem ist in den USA eine Steuerreform beschlossen worden. Die wird die Nachfrage ankurbeln, und von diesem Nachfragesog wird die deutsche Wirtschaft wie die Auto- oder Maschinenbauindustrie profitieren - deren Zulieferer auch die Stahlindustrie ist. Also viel Lärm um nichts? Nein. Wenn man die Maßnahmen nur auf die betroffene Branche bezieht, ist das ein Nadelstich und nicht viel mehr. Aber es handelt sich um die Spitze eines Eisbergs: Dahinter verbirgt sich ein fast teuflisch zu bezeichnender Plan gegen die Welthandelsorganisation, der uns in eine Klemme bringt, aus der wir kaum herauskommen. Denn es könnten auch andere Protektionisten auf die Idee kommen, ihre Zölle anzuheben, und dies mit sicherheitspolitischen Gründen rechtfertigen. Darin besteht die Bedrohung für das deutsche Geschäftsmodell "Exportweltmeister". Trump erhebt Zölle auf europäischen Stahl Die EU ist keineswegs das Paradies für Freihändler, für das sie sich gerne hält. Das schreibt Gabriel Felbermayr in einem Aufsatz zu den Zöllen im transatlantischen Handel. Auslöser der Debatte sind Schutzzölle, die US-Präsident Donald Trump auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt hat und die am 23. März in Kraft treten sollen. Felbermayr hat ermittelt: Der ungewichtete Durchschnittszoll der EU liegt bei 5,4 Prozent, jener der USA bei 3,7 Prozent. cd

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