Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert mehr Möglichkeiten für innereuropäische Grenzkontrollen. „Wir brauchen Binnen-Kontrollen nicht nur bei einzelnen Ereignissen wie Fußballspielen oder großen Kongressen, sondern auch, wenn Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen“, sagte Friedrich der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Wenn Länder wie Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenzen versagten, müssten die Länder die Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren können.
Die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften „kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden“, sagte der Minister. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant trete er dafür ein, das Schengen-Regelwerk anzupassen.
Nach dem 1985 ins Leben gerufenen Schengen-Abkommen werden heute in 25 Ländern Europas die Grenzen – außer in Ausnahmefällen – nicht mehr kontrolliert. Die zeitweise Einführung von Grenzkontrollen ist möglich, allerdings nur in Ausnahmefällen wie zum Beispiel zum Schutz bei Großereignissen.
Eine Überprüfung dieser Regeln steht derzeit auf der europäischen Tagesordnung. Grund ist ein Streit aus dem vergangenen Jahr: Frankreich kontrollierte zeitweise die Grenzen zum Nachbarland Italien, mit der Begründung, die dortigen Behörden hätten den Zustrom nordafrikanischer Flüchtlinge nicht im Griff. Daraufhin machte die EU-Kommission im vergangenen Herbst einen Reformvorschlag.
Die EU-Kommission will im Zweifelsfall ein Veto gegen innereuropäische Grenzkontrollen einlegen. Das jedoch sei für die nationalen Regierungen „inakzeptabel“, sagt ein EU-Diplomat. Vorstellbar sei aber, der EU-Kommission bei Streitfällen wie im vergangenen Jahr zwischen Frankreich und Italien eine Schiedsrichterrolle zu geben. Die Brüsseler Behörde würde dann beurteilen, ob Grenzkontrollen gerechtfertigt sind.
Eine Einigung steht noch aus, Vertreter der EU-Länder beraten derzeit. Dem Zeitplan zufolge ist eine Einigung noch im ersten Halbjahr 2012 geplant, ob dies gelingt ist jedoch noch ungewiss. Am Ende muss auch das EU-Parlament zustimmen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstützt den Vorschlag seines CSU-Parteifreunds Friedrich. Wenn EU-Länder ihre Außengrenzen nicht ordentlich kontrollierten, müsste in Deutschland kontrolliert werden können. „Angenommen, Griechenland wäre nicht in der Lage, die Außengrenze zu sichern, könnte ich auch nicht mehr jeden, der aus Athen kommt, ohne jede Kontrolle bei uns reinlassen“, sagte er.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, warf Friedrich hingegen vor, von einer Rückkehr in die „Schlagbaumzeit“ zu träumen. „Statt vor illegaler Einwanderung Ängste zu schüren, sollten wir zuerst die Situation von Flüchtlingen verbessern. Menschen riskieren ihr Leben nicht zum Spaß, wenn sie versuchen, in die EU zu kommen“, teilte er in Berlin mit. (dpa)
Volker Wilken