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Hofreiter: „Verkehrspolitik darf nicht immer nur nach Geld rufen!“

11.04.2013 12:12 Uhr
Hofreiter: „Verkehrspolitik darf nicht immer nur nach Geld rufen!“
Anton Hofreiter im Gespräch mit der VerkehrsRundschau
© Foto: VR/Marco Urban

Im Interview mit der VerkehrsRundschau erklärt der Grünen-Verkehrspolitiker warum die Verkehrspolitik zuerst ihre Hausaufgaben machen muss, bevor sie nach Etaterhöhungen ruft.

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Berlin. Der Grünen-Verkehrspolitiker und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, liest der Verkehrspolitik die Leviten. Zwar sei der Verkehrshaushalt für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur tatsächlich unterfinanziert. Allerdings müsse das Geld zunächst effizienter ausgegeben werden bevor man die Forderung nach mehr Geld erheben dürfe, fordert Hofreiter im Interview mit der VerkehrsRundschau.

„Man muss für den Unterhalt der Infrastruktur mehr Geld ausgeben. Das heißt aber nicht automatisch, dass man mehr Geld braucht“, sagt Hofreiter im Gespräch mit der VerkehrsRundschau, das am Freitag in der Printausgabe VR 15/2013 erscheint. „Ich gäbe für Neubau weniger aus, für den Erhalt mehr. Erst wenn ich diese Hausaufgaben gemacht habe, kann ich mehr Geld verlangen.“ Die Verkehrspolitik habe in vielerlei Hinsicht keinen optimalen Ruf. „Sie möchte immer nur mehr Geld und überlegt eigentlich nie, wo sie effizienter werden kann“, kritisiert der Politiker.

PKW-Maut ist keine Lösung des Problems

Eine PKW-Maut zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur lehnt Hofreiter ab. „Die PKW-Maut hat viele Schwierigkeiten. Die einzige kostengünstige Variante ist die Vignette. Die ist allerdings ökologisch blind und sozial ungerecht.“ Allerdings spricht sich Hofreiter klar für die schrittweise Anhebung und Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen aus sowie für die Einbeziehung der externen Kosten. (diwi)

 

Das Interview mit Anton Hofreiter erscheint in der Printausgabe VR 15/2013 der VerkehrsRundschau, die am Freitag erscheint. Abonnenten haben auch die Möglichkeit, das Interview direkt im E-Paper zu lesen.

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KOMMENTARE


Politiker

11.04.2013 - 13:07 Uhr

Gerade die Grünen sind für das Ziel "Zurück zur Steinzeit" verantwortlich. Sie wollen unsere Infrastruktur vorsätzlich zerstören. Sie schließen sich aber nur der Mehrheit der Politiker an: Straßen vorsätzlich zerstören, damit endlich überall Feldwege sind. Infrastruktur darf nur im Ausland sein. Dafür erhöhen sie sämtliche Bürgerbelastungen (Steuer und Diäten) nur um Deutschen zu schaden.


mercurius

16.04.2013 - 15:34 Uhr

Leider nennt der "Politiker" in seiner Kritik zu durchaus diskussionswürdigen Vorschlägen nicht seinen Namen. Von einer vorsätzlichen Zerstörung der Infrastruktur, die dieser den "Grünen" vorwirft war nichts zu erkennen. Tatsache ist jedoch, dass ein PKW mit einem Gewicht von 1, maximal 2 Tonnen unsere Straßen nicht erkennbar "verschleißt", ein LKW mit einer Achslast von 8 Tonnen jedoch schon in erheblichem Umfang daran beteiligt ist. Die Beschränkung der Maut auf die Autobahnen war ja durchaus sinnvoll, weil auf Autobahnen die Erfassung relativ problemlos ist und auch viele Kilometer dabei zusammenkommen. In Innenstädten müsste man für die Erfassung von wenigen Kilometern einen unzumutbar hohen Aufwand für die Erfassung treiben. Die Festlegung der Grenze für die Maut "ab 12 Tonnen Gesamtgewicht" war vernünftig. Sie entstand aus der Erkenntnis, dass bei Fahrzeugen bis 12 Tonnen kein nennenswerter Straßenverschleiß feststellbar ist, darüber dieser dann jedoch überproportional ansteigt. Unverständlich ist die Einteilung in lediglich 2 Mauttarife: Fahrzeuge bis 3 Achsen und Fahrzeuge mehr als 3 Achsen. Die angeblich von der Transportwirtschaft geforderten 25 Meter langen Lastzüge (vermutlich steckt jedoch eher die Hersteller-Lobby dahinter) gibt es den GLEICHEN Tarif wie für einen 4-Achser. Eine verursachungsgerechte Maut sieht anders aus !


Winfried

16.04.2013 - 18:01 Uhr

"mercurius" ist anscheinend nicht ganz im Bilde. Wenn rot-grüne Politik jahrelang den Verkehrsetat beschnitten und damit die Mittel für den Erhalt der Strassen, insbesondere der Autobahnen nicht zur Verfügung gestellt hat, ist dies vorsätzliche Zerstörung der Infrastruktur.Herr Hofreiter gibt ja zu, dass selbst heute die Mittel noch nicht ausreichen.Jahrelang hat Rot-Grün den Straßenausbau verhindert oder verzögert, z.B. bei den Projekten A66, A44 oder A49, obwohl man bereits in den 60er Jahre die Notwendigkeit dieser Maßnahmen erkannt hatte. Geld für Entlastungs- oder Ausweichstrecken wurde schon gar nicht bereitgestellt.Obwohl unter Hans Eichel mal beschlossen war, dass die Mehreinnahmen aus der Mauterhebung dem Verkehrsetat vollständig zufliessen sollten, hat man bei der nächst besten Gelegenheit den regulären Etat um den zufließenden Betrag wieder gekürzt.Das ist 'verantwortliche' Verkehrspolitik für Deutschland. Man kann nur hoffen, dass Herr Hofreiter nie Bundesverkehrsminister wird.


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