Berlin. Angesichts der aktuellen Verkehrsdebatten haben die Grünen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Überforderung vorgeworfen. Beim Tempolimit auf Autobahnen sei klar, dass dadurch Menschenleben gerettet und die Zahl der Schwerverletzten reduziert werden, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Dienstag in Berlin. Im Streit um Luftschadstoffe werfe Scheuer „aufgrund eines Behauptungspapiers von wenigen Ärzten“ jahrelange wissenschaftliche Arbeit über Bord.
Und sein Staatssekretär fordere höhere Bahnpreise, statt sich um die Schwierigkeiten der Bahn zu kümmern. Es werde klar, „dass dieser Verkehrsminister in seinem Amt überfordert“ sei. Es brauche eine umfassende Bahnreform, die dafür sorgt, dass die Züge pünktlich, bezahlbar und für alle nutzbar sind, verlangte Hofreiter.
Mit einem Vorstoß für höhere Bahn-Fahrpreise hatte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) am Montag viel Kritik geerntet. Eine Sprecherin Scheuers sagte, die Festlegung von Preisen sei eine „unternehmerische Entscheidung“ und Sache der Deutschen Bahn.
Ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde hat der CSU-Politiker als „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet abgelehnt. Zudem hatte er gefordert, die „die Logik der Grenzwerte“ zu „hinterfragen“, die die EU für Stickoxide und Feinstaub festgesetzt hat. Gut 100 Lungenärzte hatten deren Nutzen in Zweifel gezogen. Dagegen gibt es erheblichen Widerspruch deutscher und internationaler Experten. (dpa/ag)
