Berlin. (Maximal 130 auf der Autobahn für mehr Klimaschutz? Die Debatte über ein Tempolimit reißt nicht ab. Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nun versucht, das Thema vorerst abzuräumen. Die Bundesregierung plane kein generelles Tempolimit auf Autobahnen, sagte Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies stehe auch nicht im Koalitionsvertrag. „Es gibt auch noch intelligentere Steuerungsmöglichkeiten.” Von Umweltverbänden kam heftige Kritik.
Seibert verwies wie zuvor schon Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf bereits bestehende Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen - etwa zur Anpassung bei dichtem Verkehr. Die Regierung warte nun auf die Ergebnisse einer Experten-Arbeitsgruppe zu mehr Klimaschutz im Verkehr. Dann werde die Bundesregierung an Maßnahmen arbeiten, um die Treibhausgas-Emissionen im Verkehr zu senken.
BUND übt Kritik
Der Umweltverband BUND sprach von einem „klaren Foul” der Regierung. Mit Blick auf die Klimaziele solche schnell wirksamen und von vielen akzeptierte Maßnahmen so vehement auszuschließen, schade der Diskussion und der Arbeit in der Verkehrskommission. Wenn die Regierung Klimaschutz ernst nehme, dürfe es auch im Verkehr „keine Denkverbote” geben. Greenpeace kritisierte: „Weniger Tote, weniger Klimagase, weniger Stau - all diese Vorteile eines Tempolimits scheinen den Verkehrsminister nicht zu kümmern. Ohne ein einziges stichhaltiges Argument in der Tasche hat sich Andreas Scheuer im Streit um eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung durchgesetzt.”
Kürzlich waren Überlegungen in einer Arbeitsgruppe zu mehr Klimaschutz im Verkehr bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Scheuer sprach sich strikt dagegen aus. Empfehlungen der Arbeitsgruppe aus Experten von Industrie, Verkehrs- und Umweltverbänden gibt es noch nicht - sie sollen voraussichtlich Ende März vorliegen.
Svenja Schule ist „offen für ein Tempolimit”
Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärte am Montag, sie sei „offen für ein Tempolimit, das es um uns herum überall gibt.” Sie sei nur dagegen, „dass wir als Bundesregierung uns zum jetzigen Zeitpunkt auf einzelne der in der Verkehrskommission diskutierten Vorschläge positionieren”, schrieb die SPD-Politikerin auf Facebook. Es gebe gute Argumente für ein Tempolimit auf Autobahnen. Klar sei aber, dass es für den Klimaschutz zu wenig bringe. Die SPD hat 2007 auf einem Parteitag beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 einzusetzen.
Wann sich die Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz im Verkehr das nächste Mal trifft, ist unklar. Nachdem die Überlegungen etwa zum Tempolimit öffentlich wurden, hatte das Verkehrsministerium eine geplante Sitzung verschoben. Klimaschädliche Treibhausgas-Emissionen im Verkehrsbereich sind in den vergangenen Jahren nicht gesunken. Die Bundesregierung hatte für 2019 ein Klimaschutzgesetz angekündigt mit konkreten Vorgaben auch für den Verkehrsbereich. (dpa)
