Wiesbaden. Sozialminister Kai Klose (Grüne) hat den Paketboten in Hessen Unterstützung des Landes für bessere Arbeitsbedingungen zugesagt. Die Logistikbranche habe eine große Bedeutung in Hessen, sagte der Minister am Donnerstag, 23. Mai, im Wiesbadener Landtag. Die Probleme könnten aber nicht nur im Land, sondern müssten auf Bundesebene gelöst werden.
Die große Koalition in Berlin hatte sich nach langem Streit jüngst auf einen Gesetzesplan geeinigt, der Zusteller vor allem von Subunternehmen in der boomenden Branche vor Ausbeutung schützen soll. Auslöser sind Berichte über nicht gezahlte Sozialbeiträge, illegale Beschäftigung oder extrem niedrige Stundenlöhne.
Der Plan sieht vor, dass nach dem Prinzip der Nachunternehmerhaftung die Versandunternehmen verpflichtet werden sollen, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. In der Landtagsdebatte pochten vor allem SPD und Linke darauf, das Wachstum der Branche dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Für Lohn- und Sozialdumping dürfe es kein Pardon geben.
Auch der DGB sprach von einem längst überfälligen Schritt. Für eine effektive Kontrolle der neuen Regelung sollten aber weitere Stellen beim Zoll geschaffen sowie die Arbeitsschutzdezernate in den Regierungspräsidien mit mehr Kompetenzen und Personal ausgestattet werden, forderte die Gewerkschaft. (dpa)
