Berlin: Damit Deutschland beim Klimaschutz künftig auf Kurs bleibt, soll ein Gesetz in Zukunft Treibhausgas-Einsparziele für einzelne Bereiche und klare Regeln fürs Nachsteuern festschreiben. Für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und weitere Sektoren werden auf Basis der bereits im Klimaschutzplan 2050 vereinbarten Ziele jährliche CO2-Budgets in einem Gesetz verankert, heißt es in einem 22 Seiten langen Papier, auf das die Spitzen der schwarz-roten Koalition sich am Freitag, 20. September, verständigt hatten. Das Papier kann hier heruntergeladen werden.
Das Klimakabinett der Bundesregierung soll zur Dauereinrichtung werden und Wirkung und Effizienz der Klimaschutz-Maßnahmen jährlich prüfen. Die Bundesregierung wolle den CO2-Ausstoß verstärkt mit marktwirtschaftlichen Methoden reduzieren. Der Ansatz, einen CO2-Deckel für die Sektoren Verkehr und Gebäude einzuführen, setze an der für das Klima entscheidenden Stelle an und überlässt die Suche nach dem effizientesten Weg zur CO2-Einsparung einem Markt. Aus Sicht der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft (INSM) biete ein CO2-Deckel die“ besten Voraussetzungen für einen relevanten und international koordinierten Klimaschutz“, lautete eine der Reaktionen auf die Beschlüsse der Koalition.
„Ein Versagen auf ganzer Linie“
Ansonsten ernte das beschlossene Eckpunktepapier vor allem Kritik, die teilweise sehr drastisch ausfiel. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nannte das von Union und SPD vorgelegte Papier „ein Versagen auf ganzer Linie“. Dies twitterte die Umweltorganisation am Freitag. Die Koalition könne „keinen Klimaschutz“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser . Das Papier sei ein Bündel von Eckpunkten und Maßnahmen, das „meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen“ zurück bleibe. „Wer sich auf solche Maßnahmen verlässt, springt auch mit einer Plastiktüte als Fallschirm aus dem Flugzeug“, sagte Kaiser.
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat das Klimapaket der Bundesregierung ebenfalls scharf kritisiert. „Wenn man jahrelang nichts für den Klimaschutz tut und dann nach massivem monatelangem Druck aus der Bevölkerung Maßnahmen diskutiert, die mit 1,5 Grad rein gar nichts zu tun haben, ist das kein Durchbruch, sondern ein Eklat“, twitterte der deutsche Ableger der internationalen Bewegung nach Bekanntwerden erster Eckpunkte.
„Es fehlt eine große Vision für einen wirksamen Klimaschutz“
Auch die FDP kritisierte das Klimapaket als ziel- und mutlos. „Hier und dort wird mit viel Geld an Stellschrauben gedreht. Es fehlt allerdings eine große Vision für einen wirksamen Klimaschutz“, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. Die Linke nannte die Maßnahmen „unsozial und ineffektiv“. „Dieser weitgehend ineffektive Flickenteppich an Maßnahmen wird dem Klimawandel nicht ansatzweise gerecht“, erklärte die Fraktionsspitze der Linken. (dpa/tb)
