Düsseldorf/Berlin. Wenn es stimmt, was das Handelsblatt in der Ausgabe vom Mittwoch schreibt, dann steht die Bundesfernstraßenfinanzierung vor einem Systemwechsel. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus Regierungskreisen wonach die Verantwortung für Planung, Bau und Unterhalt von Autobahnen und Bundesstraßen einer Art Bundesfernstraßengesellschaft übertragen werden sollen. Federführend würden diese Pläne im Bundesfinanzministerium vorbereitet. Die Gesellschaft, die weiter in Staatsbesitz bliebe, bekäme keine Steuermittel mehr sondern würde sich vor allem aus Mauteinnahmen finanzieren. Darüber hinaus bestünde die Möglichkeit, notwendige Investitionen durch das Kapital von privaten Investoren wie Versicherer, Banken oder Fonds zu finanzieren, die sich über Kredite, Anleihen oder Genussrechte beteiligen. Dies wäre das Ende der Haushaltsfinanzierung im Bundesfernstraßenbau.
Bisher ist die Beteiligung privater Geldgeber nur in geringem Maße bei Bauprojekten im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften vorgesehen (ÖPP). Erst kürzlich hatte der Bundesverkehrsminister eine neue Staffel von ÖPP-Projekten angekündigt, bei denen das Kapital von privaten Investoren stammt.
Länder müssten mitspielen
Um den Systemwechsel zu einer zentralen Betreibergesellschaft zu realisieren, müssten allerding die Bundesländer mitspielen, die derzeit die Hoheit über den Bau und Betrieb von Bundesfernstraßen besitzen. Sie müssten diese Rechte per Gesetzesänderung abtreten. Hier dürfte Gegenwind zu erwarten sein. „Der Staat darf sich seine Verantwortung für die Infrastruktur nicht abkaufen lassen“, zitiert das Handelsblatt den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Das Finanzministerium wolle laut Handelsblatt das Thema noch vor dem Bundestagswahlkampf mit den Ländern klären. (diwi)
