„Die FDP muss aufpassen, in dieser Koalition nicht zur Beschleunigungsbremse zu werden bei den Themen, wo wir gemeinsam vorangehen könnten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge in Berlin vor einer Fraktionssitzung am 7. Februar.
Die Koalition könne dort vorangehen, wo Planungsbeschleunigung wirklich notwendig sei. Viel zu viele Brücken in diesem Land seien marode. Die Grünen seien sofort bereit, hier mehr Tempo zu machen. Dröge nannte auch mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Ausbau der Schiene.
Die Grünen würden Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) seit langem auffordern, konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich vorzulegen, sagte Dröge. Es komme aber als Antwort die Beschleunigung des Straßenbaus heraus.
Es müsse im Verkehrsbereich über völlig andere Themen geredet werden. Dröge nannte etwa ein Tempolimit oder den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Der Verkehrssektor sei meilenweit davon entfernt, Klimaziele einzuhalten.
In der Regierungskoalition tobt seit Wochen ein Streit um schnellere Planungsverfahren im Verkehr. Wissing will nicht nur Brücken, sondern auch Autobahnen schneller bauen lassen. Das lehnen die Grünen ab. Ein Treffen der Koalitionsspitzen hatte keinen Durchbruch gebracht.
Wissing argumentiert, die Straße spiele eine ganz entscheidende Rolle beim Gütertransport. „Stillstand im Infrastrukturbereich“ könne keine Antwort sein. „Darum kämpfe ich dafür, dass bei Straße und Schiene schneller gebaut werden kann“, hatte er am 6. Februar gesagt.
Reaktion aus der FDP: Die einzigen, die bremsen, sind die Grünen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Kritik von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zurückgewiesen. Djir-Sarai sagte am 7. Februar der Deutschen Presse-Agentur: „Frau Dröge scheint der Bezug zur Realität abhandengekommen zu sein - die Einzigen, die bei der dringend benötigten Planungsbeschleunigung bremsen, sind die Grünen.“
Die FDP dringe seit Monaten darauf, dass sämtliche Infrastrukturvorhaben in Deutschland beschleunigt geplant und gebaut werden können. „Aber da die Grünen einen ideologischen Kampf gegen die Straße führen, die im Übrigen auch klimaneutrale Verkehrsträger zum Fahren benötigen, geht es nicht voran.“
Es helfe dem Klima nicht, wenn bereits geplante Verkehrsinfrastruktur besonders langsam gebaut werde. „Die Grünen müssen aufpassen, dass sie nicht endgültig zu einer fortschrittsfeindlichen Partei werden.“
In der Regierungskoalition tobt seit Wochen ein Streit um schnellere Planungsverfahren im Verkehr. Wissing will nicht nur Brücken, sondern auch Autobahnen schneller bauen lassen. Das lehnen die Grünen ab. Ein Treffen der Koalitionsspitzen hatte keinen Durchbruch gebracht.
Wissing argumentiert, die Straße spiele eine ganz entscheidende Rolle beim Gütertransport. „Stillstand im Infrastrukturbereich“ könne keine Antwort sein. „Darum kämpfe ich dafür, dass bei Straße und Schiene schneller gebaut werden kann“, hatte er am 6. Februar gesagt.
SPD: Planungsbeschleunigung insgesamt
Die SPD im Bundestag zeigte sich zuversichtlich für eine Lösung des Streits. „Ich glaube, dass ein abgestufter Maßnahmenkatalog möglich ist", sagte SPD-Fraktionschef Mützenich am 7. Februar. „Das müssen wir uns jetzt nochmal genau anschauen."
Er sei der „festen Überzeugung, dass es ganz wichtig sei, Planungsbeschleunigung insgesamt zu machen - sowohl für den Infrastrukturbereich, als auch für den Verkehrsbereich, da wo es um Lückenschlüsse geht". Zudem verwies Mützenich auf einen für Freitag den 10.Februar geplanten Beschluss des Bundestags zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich. Dies sei wichtig.
