Berlin. Die Bundesverkehrsminister der CSU sollen nach Dafürhalten der Grünen in den vergangenen zehn Jahren besonders viele Gelder nach Bayern geleitet haben. „Seit die CSU im Jahr 2009 das Verkehrsressort übernommen hat, geht jedes Jahr ein höherer Anteil des Budgets nach Bayern, und das ist definitiv nicht Zufall“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Die Grünen hatten dies aus Antworten des Ressorts auf kleine Anfragen abgeleitet.
Krischer sprach von einer „ganz speziellen Art des Länderfinanzausgleichs“ durch die CSU-Verkehrsminister: „Mehr Geld für Bayern, weniger für die anderen Bundesländer.“ Laut Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen lagen die Ist-Ausgaben der Bundesfernstraßenmittel für das flächenmäßig größte Bundesland Bayern bei 1,83 Milliarden Euro in 2017 und 2,00 Milliarden Euro in 2018. Für das viertgrößte Bundesland Nordrhein-Westfalen wurden dagegen 1,28 Milliarden Euro in 2017 und 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2018 verausgabt. 1,2 Milliarden Euro an Bundesfernstraßenmitteln gingen der Vorlage zufolge im Jahr 2018 nach Baden-Württemberg. 2017 lag dieser Wert für das drittgrößte Bundesland bei 887 Millionen Euro.
Das Bundesverkehrsministerium wies diese Vorwürfe umgehend zurück. „Die Verteilung der Bundesfernstraßenmittel auf die Bundesländer erfolgt nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung – nach klaren, festen Kriterien und Mechanismen“, teilte die Behörde in der Nacht zum Dienstag mit. Diese Kriterien seien allen Ländern bekannt und würden von diesen „auch so akzeptiert“.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der zuvor ebenfalls Bundesverkehrsminister war, wies die Vorwürfe der Grünen als „vollkommen aus der Luft gegriffen“ zurück. Grünen-Vorwürfe, dass etwa Nordrhein-Westfalen bei der Mittelvergabe benachteiligt worden sei, seien auch früher schon im Raum gestanden. Dies liege aber ausschließlich am Organisationsversagen des Landes. (dpa/ag)
