Köln. Eine zielgerichtete Verkehrspolitik ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland unverzichtbar und darf nicht in den Hingergrund gedrängt werden. Darauf wies BWVL-Präsident Herbert Götz im Rahmen der Mitgliederversammlung und Jahrestagung des Verbandes in Köln mit Nachdruck hin.
Götz stellte dabei dem politischen Bemühen von Verkehrsminister Ramsauers ein gutes Zwischenzeugnis aus, forderte ihn jedoch gleichzeitig auf, im Tatendrang nicht nachzulassen und auch einmal unbequeme Zeichen zu setzen. Die Wirtschaft brauche klare Aussagen und Rahmenbedingungen, um ihre Investitionsentscheidungen zu treffen. In diesem Zusammenhang kritisierte der Präsident die Unentschlossenheiten im Hinblick auf die Mauteinstufung von Euro-6-LKW und den geplanten Lang-LKW-Feldversuch.
Bezahlbare Mobilität auch zukünftig sichern
Als primäre Herausforderung für die deutsche und europäische Verkehrspolitik bezeichnete Götz die Notwendigkeit, bezahlbare und effiziente Mobilität auch zukünftig zu sichern. Dies gelte für den Güter- und den Personenverkehr gleichermaßen. Mobilität sei das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und eine der Grundvoraussetzungen für Arbeitsteilung, Wohlstand und die Freiheit des Einzelnen. Gleichzeitig müsse diese Mobilität aber auch für den Nutzer bezahlbar bleiben und für die deutsche Wirtschaft effizient gestaltbar sein.
Götz unterstützte die Forderung von Bundesverkehrsminister Ramsauer, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro jährlich im Bundeshaushalt für Infrastruktur-Investitionen bereitzustellen. "Dies wäre eine Investition in unsere Zukunft", sagte er wörtlich. Entscheidend sei aber nicht nur die bloße Höhe der Mittel, sondern der effektive Mitteleinsatz mit klarer Prioritätensetzung. (sno)
