Duisburg/Köln. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) hat diese Wochen gegenüber dem Bundesverkehrsministerium seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Wasserstraßenausbaugesetzes signalisiert. „Die Regierung greift damit eine über viele Jahre wiederholt gegenüber Politik und Verwaltung vorgetragene Kernforderung des BDB auf, die eine größere Gleichbehandlung der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße bei Infrastrukturvorhaben zum Gegenstand hat“, erklärte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen.
Lobend hob Schwanen hervor, dass der Gesetzgeber in seiner Begründung nicht allein auf die Gleichbehandlung der Verkehrsträger abstelle, sondern die besondere Förderung des Transports auf den Bundeswasserstraßen als umweltfreundlicher Verkehrsträger betone und die prognostizierten Mengenzuwächse im Güterverkehr berücksichtige. Anfang August sollen die Ausbaugesetze, die der Umsetzung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 dienen, im Bundeskabinett behandelt werden.
Weniger glücklich ist der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Er erneuerte in seiner Stellungnahme zu den Ausbaugesetzen seine Kritik an der Schieflage zu Lasten der Schiene: Wie schon im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan fehle es an einer konsequenten Schwerpunktsetzung zugunsten der Schiene, betonte VDV-Geschäftsführer Martin Henke. Dies widerspreche den klima- und umweltpolitischen Zielen der Bundesregierung. Weiter kritisierte der VDV die Unterfinanzierung der Eisenbahnprojekte, die mangelnden Priorisierung beim Ausbau des Schienennetzes für längere Güterzüge und beim Ausbau der Großknoten. (ag)
