Geld vom Staat für sicheres Parken

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat den Förderkatalog des De-Minimis-Programms um eine neue Maßnahme erweitert. Die Behörde bezuschusst im kommenden Jahr erstmals die kostenpflichtige Nutzung von Lkw-Parkplätzen mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland. In der Förderperiode 2018 übernimmt sie bei Unternehmen, die gewerblichen Güterverkehr oder Werkverkehr betreiben, bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen - also anerkannten - Ausgaben, wenn diese ihre Lkw ab 7,5 Tonnen auf Parkplätzen mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen abstellen. Anträge auf De-Minimis-Beihilfen kann man wieder ab dem 8. Januar 2018 über das E-Service-Portal des BAG stellen. Unternehmen müssen nicht mehr angeben, wofür sie den Zuschuss verwenden wollen. Geld gibt es, bis der Fördertopf leer ist. Betreffs der neuen Maßnahme sind Ausgaben für Areale förderfähig, die mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllen: - Einfriedung (Zaun, Poller, Hecke) und Zufahrtsbeschränkung (Schranke), - Kamera-/Videoüberwachung für alle Ein- und Ausfahrten, - fußläufig erreichbare sanitäre Anlagen, - gleichmäßige Ausleuchtung des gesamten Parkplatzes. Alle diese Voraussetzungen müssen belegt sein. Entweder gehen sie aus Rechnungen hervor oder es gibt eine entsprechende Zertifizierung der genutzten Autohof- und Raststätten, die man mitschicken kann. In jedem Fall sollte der Unternehmer mit den Parkplatzbetreibern frühzeitig klären, dass er den Nachweis benötigt. Bedingungen für die Abrechnung Die Ausgaben für das sichere Lkw-Parken können Unternehmen nur beim BAG geltend machen, wenn die Summe der Einzelbeträge innerhalb der Förderperiode 2018 mindestens einen Nettobetrag von insgesamt 125 Euro erreicht. Weitere Bedingung für die Verwendungsnachweise ist: Die Unternehmen sollen eine oder mehrere Sammelrechnungen vorlegen, aus denen die gezahlten Einzelbeträge hervorgehen. Dafür stellt das BAG ein Formular auf seiner Internetseite zur Verfügung. Belege, die die Behörde als Verwendungsnachweise verlangt, müssen insbesondere folgende Angaben enthalten: - Zahlungsempfänger, - Grund und Tag der Zahlung, - Verwendungszweck und - den Zahlungsbeweis (Quittung des Rechnungsstellers mit Datum und Firmenstempel, bestätigte Banküberweisung oder unbestätigter Überweisungsträger mit zugehörigem Kontoauszug). Es dürfen ausschließlich Aufwendungen für externe Betreiber, also keine unternehmensinternen Aufwendungen (auch nicht innerhalb eines Unternehmensverbundes), abgerechnet werden. De-Minimis-Höchstbeträge gelten Darüber hinaus gelten die typischen De-Minimis-Voraussetzungen. Das heißt vor allem, die Förderung aller in diesem Programm möglichen Maßnahmen ist gedeckelt: Der Maximalbetrag je Unternehmen lässt sich aus dem Fördersatz je schweres Nutzfahrzeug von bis zu 2000 Euro multipliziert mit der Anzahl der zum 1. Dezember 2017 auf das Unternehmen zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge ermitteln. Die jährliche Zuwendung im Rahmen von De-Minimis ist aufgrund der europäischen Bestimmungen auf 33.000 Euro je Unternehmen begrenzt. Das bedeutet, dass mehr als 17 förderfähige Fahrzeuge nicht berücksichtigt werden können. Bei der Berechnung des Förderhöchstbetrags werden gemietete und geleaste Fahrzeuge nicht berücksichtigt. Mehrere Anträge möglich Ob das BAG die neue Maßnahme fördert, hängt wie bisher auch vom form- und fristgerechten vollständigen Antrag ab, den Unternehmer auf elektronischem Weg über das EService-Portal einreichen müssen. Bis zu fünf Anträge (Erstantrag und Folgeanträge) kann ein Antragsteller pro Förderperiode stellen. Aufgrund der Angaben im Erstantrag Teil A1 oder Teil A 2 legt die Behörde den unternehmensbezogenen maximalen Förderhöchstbetrag fest. Unternehmen können im Antrag zwischen folgenden Möglichkeiten wählen: Entweder sie beantragen eine Zuwendung in voller Höhe des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrages oder sie beantragen eine teilweise Zuwendung in einer bestimmten Höhe (zum Beispiel 80 Prozent der Nettoausgaben) und behalten die Beantragung weiterer Zuwendungen (bis zur Ausschöpfung des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrages) für später. Sollten die im Erstantrag beantragten und mit Zuwendungsbescheid bewilligten Mittel aufgebraucht worden sein, können weitere Folgeanträge gestellt werden - vorausgesetzt, der Förderhöchstbetrag ist noch nicht ausgeschöpft worden und das BAG hat zu diesem Zeitpunkt noch Geld übrig. Verwendungsnachweise, mit denen Maßnahmen abgerechnet werden, die aufgrund eines Kaufvertrages durchgeführt werden, müssen spätestens fünf Monate nach Zugang des Zuwendungsbescheides vorliegen. Andernfalls stehen die mit dem Zuwendungsbescheid bewilligten Mittel nicht mehr für die Durchführung der beantragten Maßnahmen zur Verfügung. Im Sommer erstmals abrechnen Voraussichtlich im Sommer müssen also Unternehmer, denen das BAG die De-Minimis-Förderung zusagt, die Belege für das sichere Lkw-Parken über das EService-Portal einreichen. Die bis dahin entstandenen Kosten rechnet die Behörde dann schon ab. Wer die Zuschüsse für diese Maßnahme anschließend weiter nutzen will, weil er zum Beispiel seinen Maximalbetrag noch nicht ausgeschöpft hat, muss Folgeanträge stellen und später nochmals Rechnungen einreichen. Hierbei kann man sich auch von Experten beraten lassen. Mehr zum Thema im Dossier Förderprogramm www.verkehrsrundschau.de/dossiers Infrastruktur VEDA-Mitglieder bieten über 20 förderfähige Parkplätze In Deutschland gibt es aktuell neben dem eingezäunten Autohof Wörnitz an der A 7 und dem eingezäunten Rasthof Uhrsleben an der A 2 viele weitere Lkw-Parkplätze, die die Kriterien für die neue BAG-Förderung erfüllen. Laut der Vereinigung Deutscher Autohöfe (VEDA) existieren bundesweit rund 20 Premium- und Quality-Lkw-Parkplätze entlang den Autobahnen, bei denen die Behörde die angefallenen Kosten anerkennt. Diese verfügen über Ein- und Ausfahrtsschranken, Videoüberwachung und eine Beleuchtung. 2018 sollen weitere 10 Lkw-Parkplätze dazukommen, für die die neue Förderung ebenfalls gilt. Eine Übersicht bietet die VEDA auf ihrer Website. ag Fristen und Stichtage BAG-Förderperiode 2018 beginnt in Kürze Die Antragsfrist für die Förderperiode 2018 beginnt laut dem BAG bei- dem Förderprogramm "De-Minimis" 2018 am 8. Januar 2018 und- den Förderprogrammen "Weiterbildung" 2018 und "Ausbildung" 2018 jeweils am 15. Januar 2018 Im Hinblick auf den für die Förderprogramme De-Minimis und Weiterbildung relevanten Stichtag (1. Dezember 2017) für den Nachweis der Zulassung der schweren Nutzfahrzeuge auf den Antragsteller als Halter beziehungsweise Eigentümer stellt die Behörde online bereits die Formulare "Fahrzeugaufstellung durch die Straßenverkehrsbehörde" zur Verfügung. Es ist weiterhin möglich, den Nachweis durch vergleichbare eigene Auflistungen zu erbringen, sofern diese von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde bestätigt sind und die folgenden Angaben enthalten:- amtliches Kennzeichen- zulässiges Gesamtgewicht (mindestens 7,5 Tonnen)- Fahrzeugart (keine Sonderfahrzeuge oder Arbeitsmaschinen)- Maßgeblicher Stichtag für alle der Berechnung des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrags zugrunde zu legenden Fahrzeuge ist der 1. Dezember 2017, dieser muss sich aus der Auflistung ergeben.- Fahrzeughalter Darüber hinaus bleibt es bei der Option für das Unternehmen, den Fahrzeugnachweis durch die Zulassungsbescheinigungen Teil I zu erbringen. Sind Fahrzeughalter und Antragsteller nicht identisch, benötigt das BAG neben neben dem Fahrzeugnachweis den Nachweis, der zeigt, dass der Antragsteller zum 1. Dezember 2017 der Eigentümer der Fahrzeuge gewesen ist. Dies kann man durch die Vorlage einer der folgenden Unterlagen nachweisen:- Bestätigung des Steuerberaters- Aufstellung zum Anlagevermögen (im Anlagevermögen aufgeführte gemietete, geleaste oder gepachtete Fahrzeuge sind nicht förderfähig)- durch Kaufvertragsurkunde- Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)ag

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