Für mehr Fairness im Wettbewerb

Auf verschiedenen Branchenforen, darunter das "Branchenforum Seeschifffahrt" im Vorfeld der 9. Nationalen Maritimen Konferenz in Berlin, haben Verbände der maritimen Wirtschaft an Union und SPD appelliert, den Koalitionsvertrag umzusetzen und für faire Bedingungen im internationalen Wettbewerb zu sorgen. Die deutsche Marineschiffbauindustrie fühle sich wegen staatlicher Subventionen in anderen Ländern ungerecht behandelt, klagte Reinhard Lüken, Hauptgeschäftsführer des Verbands Schiffbau und Meerestechnik (VSM). Solange Rüstungsgüter vom europäischen Wettbewerbsrecht weitgehend ausgenommen seien, nationalstaatliche Ausnahmeregelungen zugelassen und in anderen EU-Staaten praktiziert würden, seien gerechte und gleiche Wettbewerbsbedingungen nicht möglich. Kostennachteile als Problem Kostennachteile der deutschen Flagge beschäftigen auch den Verband Deutscher Reeder (VDR), dessen Präsidiumsmitglied Ralf Nagel den vollständigen Einbehalt der Lohnsteuer unter deutscher Flagge forderte. Außerdem sollten zukünftig nicht mehr bis zu vier, sondern maximal zwei deutsche beziehungsweise europäische Seeleute unter deutscher Flagge vorgeschrieben sein. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich wenigstens angleichen, sagte Nagel. Ein Problem, das ohne Einbeziehung der Gewerkschaft Verdi wohl nicht zu lösen sein wird. Die norddeutschen Länder planen im Bundesrat eine Initiative zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts von 40 auf 100 Prozent. Die Notwendigkeit, Kostennachteile abzubauen, sieht auch der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Uwe Beckmeyer. Damit für Reedereien größere Spielräume bei der Steuererhebung genutzt werden könnten, müssten die Länder zu einem Einnahmeverzicht bereit sein, verlangte der SPD-Politiker. Nagel erinnerte daran, dass im Koalitionsvertrag ein Programm zur Förderung des Flüssiggases LNG verabredet worden sei, doch bis zur Halbzeit der Wahlperiode sei nichts geschehen, kritisierte er. In Finnland und Frankreich würden Einbau und Nutzung der LNG-Technologie durch Ko-Finanzierungen unterstützt. Hinterlandanbindungen planen Wie Nagel verwies auch der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) auf das prognostizierte steigende Güterverkehrsaufkommen in den kommenden Jahren. Dafür sei Deutschland nicht gerüstet, urteilte Hauptgeschäftsführer Daniel Hosseus. Da der Bund die Verkehrsinvestitionen steigere, müssten jetzt die Planungskapazitäten bereitgestellt werden. Wie kürzlich auf einer Diskussionsveranstaltung der Straßeninitiative Pro Mobilität geäußert, drückt die maritimen Verbände die Sorge, dass trotz deutlich steigender Verkehrsinvestitionen etwa Hafenhinterland-Verbindungen aufgrund fehlender Planungskapazitäten nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung gebaut werden können. Die Verbände, darunter auch der Verband Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere (VDKS) sowie der Zentralverband Deutscher Schiffsmakler (ZVDS), verwiesen mehrfach auf den Koalitionsvertrag, der nach der knappen Hälfte der Wahlperiode zu wenig umgesetzt worden sei. Die Fachdialoge fließen in eine maritime Strategie ein, die im Rahmen der neunten Nationalen Maritimen Konferenz am 19./20. Oktober in Bremerhaven vorgestellt werden soll. Die Tagung soll sich inhaltlich stärker an europäischen und internationalen Themen ausrichten, kündigte Beckmeyer an. Für die Öffentlichkeit solle die maritime Wirtschaft stärker als Hochtechnologiebranche sichtbar werden. Auf einen Blick Diese Themen wurden im Rahmen des Branchenforums Seeschifffahrt im Vorfeld der 9. Nationalen Maritimen Konferenz in Berlin verhandelt:- Ausbildung- Steuerlast- Subventionen- Wettbewerbsfähigkeit- Infrastruktur/Hinterlandverkehr