Paris. Eine Laufdauer von nicht ganz 10 Jahren haben die drei Vereinbarungen, mit denen die französische Regierung und die Staatsbahn SNCF die Weichen für die weitere Zukunft der Bahn und ihre Finanzierung gestellt haben. In einem Rahmenpapier werden die langfristigen strategischen Leitlinien festgelegt.
Dazu zählen eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung des Schienensektors, die soziale Politik und die finanzielle Zukunft der Staatsbahn, ihr Beitrag zur industriellen Entwicklung des Landes, die Förderung von Forschung und Innovation sowie die Kooperation mit den anderen Bahnakteuren. Auch die gesellschaftliche Verantwortung der Bahn und ihr Beitrag zu den entsprechenden Zielsetzungen des Staates, die Verwaltung und Verwertung des Grund- und Immobilienbesitzes des Staatsbetriebs sowie dessen internationale Ausrichtung werden in dem Papier geregelt. Einer der Hauptakzente liegt darauf, die Bahnfracht zu beleben.
Sicherheit hat höchste Priorität
Für den Bahnbetrieb selbst mit der SNCF-Einheit SNCF Mobilités haben beide Seiten insgesamt sieben Ziele vereinbart. Absolute Priorität soll dabei die Sicherheit erhalten. Dies ist einer der Kernpunkte der zweiten Vereinbarung. Die dritte Übereinkunft enthält die Ziele für den Infrastrukturverantwortlichen SNCF Réseau und soll diesem auf lange Sicht einen realen klaren Überblick über die weitere Zukunft ermöglichen.
SNCF Réseau soll ein Programm für die Wartung der technischen Einrichtungen formulieren, das Schienennetz entsprechend seiner jeweiligen Nutzer differenziert verwalten, ein kommerzielles Angebot schaffen und die Servicequalität verbessern sowie ein innovatives Bahnnetz gestalten – und das alles in einem vertretbaren finanziellen Rahmen.
Vereinbarungen vervollständigen die Bahnreform
Vorrang für die kommenden zehn Jahre wird der Wartung und Erneuerung des Netzes eingeräumt. Der Staat will für das Staatsunternehmen insgesamt 46 Milliarden Euro investieren.
Verpflichtend vorgesehen waren die drei Vereinbarungen im Pariser Bahnreformgesetz vom 4. August 2014. Sie markierten den Schlusspunkt der Reform, erklärten die beiden Unterzeichner, Wirtschaftsminister Michel Sapin und Transportstaatssekretär Alain Vidalies. Um die Vorgaben an die jeweilige Entwicklung des Sektors anzupassen, sollen sie alle drei Jahre überprüft werden. (jb)
