Paris. Der französische Straßengütertransport könnte nach der Rückkehr der Franzosen aus den Sommerferien Anfang September zu militanten Maßnahmen gegen die abgespeckte Version der „écotaxe“ greifen. Mit entsprechenden Aktionen hat unlängst der führende Gewerbeverband FNTR für den Fall gedroht, dass die Regierung an ihren Plänen zur Erhebung einer Transitmaut für LKW im Bereich von 4.000 Straßenkilometern des Landes festhalten sollte. Ob die Proteste auch die Form früherer Straßenblockaden annehmen könnten, hierüber zu entscheiden sei heute noch zu früh, hieß es auf VR-Anfrage seitens der FNTR-Pressesprecherin. Sie ließ durchblicken, es könne sich um eher sanftere, punktuelle Aktionen gegen das Gesetz handeln, das von den Verbänden inzwischen in Anspielung an den Vornamen der in der Sache federführenden Umweltministerin in „ségotaxe“ umgetauft wurde.
Ségolène Royal hatte nach ihrem Amtsantritt zunächst erklärt, sie wolle von der gesamten Ökosteuer nichts mehr wissen und sinne auf eine Ersatzlösung, die den heimischen Straßengütertransport nicht noch zusätzlich belaste. Der danach von ihr vorgelegte neue Entwurf mit Beibehaltung der aktuell schon installierten technischen Kontrollinstallationen und dem Vertragspartner Ecomouv löste beim Straßengütergewerbe Empörung und massiven Widerstand aus.
Besonders kritisiert wird von der Branche die vorgesehene Verringerung des Einzugsbereichs von bislang 15.000 auf 4.000 Kilometer. Hiermit würden solche Regionen, die nicht in das geplante Raster fielen, steuerlich gegenüber jenen bevorteilt, in welchen die Transitsteuer erhoben werden solle, womit die Regierung die bestehenden Ungleichheiten im Lande noch verstärke. So würden auf das Departement Allier ebenso viele steuerpflichtige Kilometer entfallen wie auf die Regionen Aquitaine, Midi Pyrénées, PACA und Languedoc-Roussillon zusammen. Auf den Großraum Paris, Iles-de-France kämen 16,3 Prozent der gesamten Kilometer-Zahl, auf Elsass und Lothringen 16,8 Prozent. Das besonders erwerbsschwache Limousin komme gleich danach an dritter Stelle. Die betroffenen lokalen Transportunternehmen rechneten mit Zusatzkosten von mindestens 10 Prozent.
Die Verbände FNTR, TLF, CSD und UNOSTRA kritisierten ferner, dass sich der Anwendungsbereich laut der jüngsten Karte in nur zwei Wochen um 500 Kilometer ausgeweitet habe. (jb)
