Europäische Energiestrategie für den Verkehr verabschiedet

Berlin. Die Verkehrsminister der EU haben unter dem Vorsitz des deutschen Ratspräsidenten Wolfgang Tiefensee einstimmig die Schlussfolgerungen des Rates zu einer „Europäischen Energiestrategie für den Verkehr" verabschiedet. Erstmals hatten sie auf der Ratstagung unter deutscher Präsidentschaft im März über Klimaschutz, Energie und Verkehr diskutiert und damit hierfür die Grundlage geschaffen, hieß es in einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums. „Mit den Schlussfolgerungen legen wir erstmals eine Roadmap vor für eine europäische Energiestrategie für den Verkehr“ sagte Tiefensee. Schwerpunkte der europäischen Energiestrategie für den Verkehr für die nächste Zeit seien zum einen der Kraftstoffverbrauch der PKW. Wichtig sei, dass alle Hersteller, in jedem Marktsegment und bei jedem Modell dazu einen Beitrag leisten. Das gilt laut Tiefensee nicht nur für die Hersteller großer Fahrzeuge, sondern auch für die Hersteller von Klein- und Mittelklassewagen, die das Gros der Flotte bilden und somit die größten Wirkungen für die Umwelt bringen. Dies müsse jedoch flankiert werden durch gute Infrastruktur, durch die richtigen Rahmenbedingungen für den zunehmenden Einsatz alternativer und regenerativer Kraftstoffe und das Setzen der richtigen Anreize, um auch auf der Seite der Verkehrsteilnehmer klimabewusstes Verhalten attraktiv zumachen. Hier wollen die Verkehrminister künftig gemeinsam neue Akzente setzen und in den europäischen Willensbildungsprozess einbringen. „Es geht uns aber nicht nur um die Straße. Auch bei den anderen Verkehrsträgern können und müssen wir noch erhebliche Verbesserungen der Energieeffizienz und der Klimarelevanz des Transports erreichen“, sagte Tiefensee. Auch hier sei es wichtig, die Potenziale effizienter und wenn möglich alternativer Kraftstoffe zu nutzen, insbesondere auch im Schiffsverkehr. Erreicht werden müsse, dass zunehmend umweltverträglicher Schiffsdiesel eingesetzt wird, und auch in der Binnenschifffahrt sei eine zügige Verbesserung der Kraftstoffe wichtig. Dies trägt dazu bei, dass neben geringeren Emissionen auch noch größere Verbrauchsersparnisse beim Einsatz moderner Motoren erzielt werden, so Tiefensee. Mit Empörung hat die Allianz pro Schiene auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Verkehrsministerrates zu einer europäischen Energiestrategie für den Verkehr reagiert. „Das Ergebnis ist ein Skandal. Klimapolitisch haben die Verkehrsminister völlig versagt", kritisiert Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege in einer Pressemitteilung. „Die europäischen Verkehrsminister haben sich vor ihrer Gestaltungsaufgabe gedrückt und sich unbeweglicher als Präsident George Bush gezeigt." Der Verkehrsministerrat unter der deutschen Präsidentschaft habe die Chancen, die der Schienenverkehr im Zeitalter des Klimawandels bietet, anscheinend überhaupt nicht erkannt. (tz)