Berlin. Gelingt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft noch der Kompromiss bei der seit 2018 geplanten Reform der europäischen Lkw-Maut, den sie im Sommer als Ziel angekündigt hatte? Die EU-Verkehrsminister tauschen sich am Dienstag per Videochat erneut über die Revision der Eurovignetten-Richtlinie aus. Es ist die zweite virtuelle EU-Verkehrsministerkonferenz unter dem Vorsitz von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Er hat seinen Amtskollegen im EU-Rat nach eigenen Angaben einen Textentwurf vorgelegt, „der notwendige nationale Handlungsspielräume erhalten und gleichzeitig eine stärkere Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzzielen ermöglichen will“.
Die Revision der Eurovignetten-Richtlinie soll eine Differenzierung nach dem CO2-Austoß ermöglichen. Es gibt zwischen den Mitgliedstaaten allerdings in einigen Punkten weiterhin Differenzen, wie sie ausgestaltet sein soll. Scheuer spricht sich in seinem Kompromissvorschlag für die unionsweite Erhebung einer Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen aus. Zudem soll es eine Befreiung von der Lkw-Maut ausschließlich für Null-Emissions-Lkw geben, während es für Niedrigemissionsfahrzeuge nur eine Begünstigung geben soll. Anfängliche Pläne für eine Pkw-Maut in ganz Europa hat der Bundesverkehrsminister aufgrund des Widerstands der anderen EU-Verkehrsminister wieder vom Tisch gewischt.
Tagesordnung sieht keinen Beschluss bei der Lkw-Maut vor
Branchenverbände und Umweltschützer drängen darauf, dass die Verhandlungen endlich zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden, um Transportunternehmen Planungssicherheit zu geben und den Klimaschutz zu verbessern. Auf der Agenda steht heute allerdings nur eine „Orientierungsaussprache über den Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren“. Ziel der Beratungen sei es, dem Vorsitzenden der EU-Verkehrsministerkonferenz Leitlinien für die weitere Arbeit an dem Kompromissvorschlag an die Hand zu geben, um zu einem späteren Zeitpunkt einen Entwurf eines Verhandlungsmandats vorzulegen zu können.
Das Deutsche Verkehrsforum machte am Montag nochmals Druck auf die EU-Verkehrsminister. Die Reform der europäischen Lkw-Maut sollte die Umweltauswirkungen von Fahrzeugen stärker in den Tarifen abbilden, fordert der Mobilitätsverband. Geschäftsführerin Heike van Hoorn erklärte dazu in einer Pressemitteilung: „Die Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten sollten die Chance nutzen, die Eurovignetten-Richtlinie zukunftsorientiert zu gestalten. Dazu gehört unbedingt eine Spreizung der Maut nach CO2-Ausstoß.“ Diese Maßnahme könne zusätzliche Anreize zur Investition in verbrauchs- und emissionsarme Fahrzeuge und Technologien setzen. (ag)
