Straßburg. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte am Mittwoch im Straßburger Europaparlament sein Investitionspaket in Höhe von 315 Milliarden Euro vor. Mit der Finanzierung von Telekommunikations- oder Verkehrsvorhaben will die EU-Behörde die Konjunktur in Europa ankurbeln.
Juncker will einen „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) schaffen, für den die EU eine Garantie in Höhe von 16 Milliarden Euro bereitstellt. Per Hebelwirkung sollen daraus Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro entstehen. Das Geld solle „on-top“ zu den bereits frei gegebenen 630 Milliarden aus Struktur- und Investitionsfonds auf europäischer und nationale Ebene zur Verfügung stehen. „Wir müssen eine Botschaft an die Menschen in Europa senden und an den Rest der Welt – Europa ist zurück im Geschäft“, sagte Juncker vor den Abgeordneten des Parlaments in Straßburg.
Garantiefonds bei der Europäischem Investitionsbank
Eine Schlüsselrolle wird die Europäische Investitionsbank (EIB), die Hausbank der EU, spielen. Die Luxemburger Förderbank leitet einen neuen Garantiefonds von 21 Milliarden Euro, um risikoreiche Kredite des Hauses von bis zu 60 Milliarden Euro abzusichern. Mit diesen zusätzlichen Darlehen in Verkehrs-, Telekommunikations- oder Forschungsprojekte sollen in den kommenden drei Jahren nach aktualisierten Zahlen Investitionen von insgesamt 315 Milliarden Euro angeschoben werden.
Für den Fonds bei der EIB wird eine Garantie der EU von 16 Milliarden Euro eingesetzt, 5 Milliarden Euro kommen von der EU-Hausbank. Der Topf könne Mitte 2015 stehen, sagte ein Experte.
Bisher war bei dem Plan von rund 300 Milliarden Euro die Rede gewesen. Bis zu 1,3 Millionen neue Jobs sollen geschaffen werden. Es ist geplant, erste Projekte bald vorzustellen.
Das rezessionsgeschüttelte Italien, das turnusmäßig die EU-Amtsgeschäfte führt, begrüßte den Juncker-Plan euphorisch als Kurswechsel der europäischen Wirtschaftspolitik. Auch andere krisengeplagte Länder wie Frankreich oder Spanien setzen große Hoffnungen in das Vorhaben. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am 18. und 19. Dezember darüber entscheiden.
Die technisch komplizierte Finanzkonstruktion soll für Beiträge aus Mitgliedstaaten oder nationaler Förderbanken offen sein. Die Kommission kündigte an, Beiträge aus den Ländern positiv bei der Kontrolle der nationalen Budgets zu bewerten. Wie hoch die Beiträge ausfallen könnten, blieb offen. (dpa/diwi)
