EU-Gipfel gibt den Weg frei für Galileo

Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag in Brüssel die Inbetriebnahme des Satellitennavigationssystems Galileo für das Jahr 2013 festgeschrieben. Das „Schlüsselprojekt der EU“ werde „zu wirtschaftlicher Effizienz beitragen, hochqualifizierte Jobs schaffen und neue Möglichkeiten für moderne Dienstleistungen erschließen“. Sie sehen auch hochpräzise Anwendungen für den Verkehrs- und Transportsektor vor. Der Gipfel bestätigte die Entscheidung der EU-Finanzminister vom 23. November, die noch fehlenden 2,4 Milliarden Euro für den Aufbau des Kosmosvorhabens bis 2013 aus dem Agrar- und Wettbewerbshaushalt der Union zu nehmen. Diese Revision des schon beschlossenen Siebenjahresbudgets hatte einen Tag zuvor auch das Europäische Parlament (EP) im Rahmen seiner zweiten und letzten Lesung des EU-Haushalts akzeptiert. Danach erhält Galileo im kommenden Jahr zunächst 300 Millionen Euro. Insgesamt sind für das EU-Hochtechnologievorhaben und das Europäische Institut für Innovation und Technologie (EIT) bis 2013 rund 3,7 Milliarden Euro reserviert. Die Umschichtung der Gelder im Haushalt der Gemeinschaft bedeute jedoch keine Gefährdung anderer Projekte wie die Verwirklichung der Transeuropäischen Netze (TEN) für Verkehr, Telekommunikation und Energie, betonten die Europaabgeordneten. Die EU-Verkehrsminister hatten am 30. November mit ihrer „politischen Einigung“ eine monatelange Blockade überwunden und einem „ausgewogenen Beschaffungsplan“ der EU-Kommission für die Segmente der geplanten 30 Satelliten und weltweiten Bodenstationen grünes Licht gegeben. Damit ist für die EU-Kommission nach fünfjähriger Verzögerung des Vorhabens eine Krise beendet, in die Galileo immer tiefer hineingerutscht war durch Geldprobleme, Länderrangeleien um Marktbeteiligungen und Führungsansprüche sowie durch die gescheiterte Kooperation mit Europas Raumfahrtindustrie. (dw)