Deutschland wird dem geplanten EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen. Das kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag, 6. Februar, in Berlin an und machte die FDP dafür verantwortlich. Er habe bis zum Schluss Kompromiss- und Lösungsvorschläge gemacht, aber die Freidemokraten seien nicht bereit gewesen, diesen Lösungsweg mitzugehen, kritisierte Heil und warf dem Koalitionspartner eine „ideologisch motivierte Blockade“ vor. Eine deutsche Enthaltung könnte das gesamte Regelwerk scheitern lassen, weil in Brüssel die dafür notwendige Mehrheit auf der Kippe steht.
Im Gegensatz zu SPD und Grünen hatten Finanzminister Christian Linder und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) schon länger Widerstand signalisiert, weil sie Nachteile für die deutsche Wirtschaft befürchten. Wegen dieser Haltung standen die Freidemokraten innerhalb der Ampel-Koalition in der Kritik – trotzdem wird sich die Bundesregierung nun enthalten müssen.
„Ich halte das für falsch“, betonte Heil. Eine deutsche Enthaltung werde bei den europäischen Partnern auf Unverständnis stoßen, so der Bundesarbeitsminister.
