Brüssel. Im neu entflammten Streit mit China um Klimaauflagen für Fluglinien bleibt die EU-Kommission hart. „Wer in Europa Geschäfte machen will, muss das Gesetz respektieren“, sagte der Sprecher von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard in Brüssel. Die chinesische Luftfahrtbehörde (CAAC) hatte am Montag den Airlines untersagt, sich an den europäischen Klimaschutzabgaben zu beteiligen.
„Bis heute haben sich alle chinesischen Airlines an die Gesetze gehalten und sich um Verschmutzungsrechte beworben“, sagte Hedegaards Sprecher. Seit Anfang des Jahres müssen Fluggesellschaften, die von, nach oder in Europa fliegen, Rechte zum Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 besitzen. Mit diesen Rechten können die Unternehmen handeln. 85 Prozent werden zunächst kostenfrei zugeteilt. Abgerechnet wird das erste Mal im Frühjahr 2013. Die EU-Kommission schätzt, dass sich ein Flug nach China pro Passagier damit um 2 Euro verteuern könnte.
Genauer wollte die EU-Kommission vorerst nicht auf die CAAC-Entscheidung eingehen. Der Brüsseler Behörde seien noch keine Details bekannt, insbesondere dazu, wie bindend die Weisung an die Fluggesellschaften sei. China müsse nicht am Handel mit Luftverschmutzungsrechten teilnehmen, wenn es anderweitig genau so viel CO2 einspare, wie durch Flüge nach Europa anfällt. Auf Brüsseler Versuche, mit China über solche „Ausgleichsmaßnahmen“ zu verhandeln, habe Peking aber nicht reagiert, hieß es von EU-Diplomaten. (dpa)
