EU bereitet neue Österreich-Transitregeln vor

Die EU-Kommission arbeitet an einer Nachfolgeregelung für das Ende 2003 auslaufende Ökopunktesystem zum Lkw-Verkehr durch Österreich. Noch aber gebe es dafür kein konkretes Konzept, sagte EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio vor Journalisten in Brüssel. Klar sei jedoch, dass ein neues System das Prinzip des freien Warenverkehrs respektieren müsse. Deshalb werde es keine Mengenbeschränkung von Lkw-Transitfahrten geben, wie sie mit der 108-Prozent-Klausel derzeit noch existiere. Nachgedacht werde über die Idee, besonders empfindliche Alpengebiete als sensible Zonen anzusehen. Der Bau von Bahntrassen in diesen Bereichen könnte – wie im EU-Verkehrsweißbuch vorgeschlagen - durch Mauteinnahmen der Straße unterstützt werden. Allerdings, schränkte Loyola de Palacio ein, könne nicht ganz Österreich als sensible Zone betrachtet werden. (vr/dw)