Interview: "Eine Art Mitarbeiterüberwachung"

Dürfen Transportunternehmer Fahrern Smartphone-Blocker vorschreiben? Jeder Arbeitgeber ist berechtigt, Arbeitnehmern Weisungen zur Nutzung von Mobiltelefonen während der Arbeitszeit zu erteilen. Für Diensthandys hat der Arbeitgeber die alleinige Verfügungsbefugnis. Die Weisungsbefugnis erstreckt sich auch auf private Mobiltelefone. Wie heikel ist das Reporting-System? Lässt sich der Arbeitgeber vom System einen Report über das Nutzungsverhalten des Kraftfahrers senden, ist dies eine Art der Mitarbeiterüberwachung - vergleichbar mit einer GPS-Ortung oder einer Videoüberwachung. Weil dabei personenbezogene Daten des Mitarbeiters erhoben und gespeichert werden, ist der Beschäftigtendatenschutz zu beachten, der in Paragraf 26 der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG nF) geregelt ist. Die Frage der Mitarbeiterüberwachung war auch schon vor Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der BDSG nF ein heikles Thema. Worauf müssen Transportunternehmer achten? Zu den Kernelementen des geltenden Beschäftigtendatenschutzes gehören der Transparenzgrundsatz (Artikel 5 Absatz 1 DSGVO) und die Informationspflichten des Arbeitgebers (Artikel 12 ff. DSGVO). Bei der Nutzung des Reporting-Systems müsste im Einzelfall entschieden werden, ob sie ausnahmsweise zulässig ist. Selbst eine schriftliche Einwilligung des Beschäftigten in die Überwachungsmaßnahme schließt einen Verstoß gegen die Regelungen des Beschäftigtendatenschutzes nur dann aus, wenn er dies "freiwillig" im Sinne des Paragrafen 26 Absatz 2 BDSG nF getan hat.

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