Dumpingwettbewerb im Güterverkehr: Editorial: Tatort Straße

Dumpingpraktiken im Straßengüterverkehr: Es war kein neues Thema, zu dem die Bundestagsfraktion der SPD Verbandsvertreter, Aufsichtsbehörden und Gewerkschafter geladen hatte (siehe Seite 15). Denn das Transportgewerbe klagt ja schon länger über illegale Kabotage, über unfairen Wettbewerb. Dass hierzulande Schindluder im großen Stil betrieben wird, dafür gab es allerdings kaum handfeste Beweise, aber um so mehr pauschale Behauptungen. Das lettische Unternehmen, das mit philippinischen Fahrern in Deutschland Transporte abwickelt, war da eines der wenigen konkreten Paradebeispiele. Fragte man nach Beweisen für weitere Fälle, herrschte in der Regel Funkstille. Ein Belgier macht vor, wie es geht Hier hat die SPD-Veranstaltung es geschafft, den Schleier ein wenig zu lüften. Wenig rühmlich für die deutschen Behörden, dass dies durch einen belgischen Beamten geschah: Raymond Lausberg, Hauptinspektor bei der Autobahnpolizei in Belgien, berichtete nicht nur ausführlich über die erbärmlichen Zustände, unter denen die Fahrer aus Osteuropa zum Teil wochenlang ihre Arbeit in Westeuropa verrichten müssen. Er schilderte auch die Praktiken, wie osteuropäische Betriebe hierzulande derart tricksen und täuschen, dass dies mit dem Gesetz nicht mehr konform geht. Hier ist offenbar ein Mann der Tat vor Ort, der das Innere der Machenschaften in der Branche erkundet hat. Solche Spezialisten sind auch in Deutschland erforderlich, um für die Behauptungen des Gewerbes Beweise zu liefern. Wie es bei der Polizei oder deutschen Behörden Spezialisten gibt, die sich mit Drogendelikten, mit der Wettmafia oder der Steuerhinterziehung befassen, so braucht es auch Experten, die sich um kriminelle Machenschaften im Transportgewerbe kümmern. Kirsten Lühmann, als SPD-Abgeordnete Mitglied im Verkehrsausschuss, hat Kontrollmaßnahmen angekündigt. Damit wäre ein erster, wichtiger Schritt getan. Den Koalitionspartner CDU/CSU davon zu überzeugen, sollte kein so großes Problem sein. Doch die Zeit drängt, denn zu lange hat der Gesetzgeber tatenlos zugesehen.

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