Paris. Auf rund 11 Milliarden Euro beziffert der Pariser Rechnungshof Cour des Comptes in seinem Jahresbericht 2015 den Einnahmeverlust, der dem Staat durch die Aufgabe des Ökosteuerprojekts entstanden sei. Die „écotaxe poids-lourds“ hätte auf 15.000 Kilometer des französischen Autobahn- und Schnellstraßennetzes von Lkw erhoben werden und Paris pro Jahr zirka 890 Millionen Euro einbringen sollen. Davon waren 684 Millionen zur Finanzierung alternativer Transportstrukturen und insbesondere zur Förderung der Schiene vorgesehen.
Hohe Kosten „für nichts“
Ende Oktober 2013 hatte damalige Ministerpräsident Manuel Valls zunächst einen Stopp für das Vorhaben verfügt. Ein Jahr darauf, am 9. Oktober 2014, wurde es schließlich durch die Verkehrs-, Transport- und Umweltministerin Ségolyène Royal endgültig ad acta gelegt. Diese Entscheidung sei „ohne jede vorherige Analyse“ getroffen worden, kritisieren jetzt die staatlichen Rechnungsprüfer.
Von Juli 2013 bis Januar 2025 seien den öffentlichen Verwaltungsorganen damit 9,833 Milliarden Euro an Geldern entgangen. Hinzu kämen die Kosten für die Entschädigung des Projektbetreiber-Konsortiums Écomouv' und weitere 70 Millionen, die von diversen Ministerien zur Ingangsetzung des Systems „für nichts“ ausgegeben worden seien.
Umstieg auf ökologischere Verkehrsträger verpasst
Der Cour des Comptes kritisiert ferner, dass die technische Infrastruktur für die Ecotaxe in Form der landesweit installierten Kontroll- und Erfassungsbrücken und anderen elektronischen Equipments im Wert von 652 Millionen Euro inzwischen nicht mehr wiederverwendbar sei und bescheinigt den Verantwortlichen eine „erhebliche Verschwendung öffentlichen Eigentums“.
Es handele sich um eine „verpasste Gelegenheit“ – auch zur Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf ökologischere Verkehrsträger. Bis 2022 hätte laut Plan der Anteil von Nutzern alternativer Transportlösungen von 14 Prozent im Jahr 2009 auf 22 Prozent erhöht werden sollen. Frankreich verfüge bis heute jedoch lediglich über zwei Schienenautobahnen. (jb/jt)
