DSLV-Tagung

DSLV-TagungRamsauers klare AnsageWer gedacht hatte, dass Peter Ramsauer keine Neuigkeiten zur DSLV-Tagung mitbringen würde, der sah sich getäuscht. Neues verkündete der Minister unter anderem zum Feldversuch Lang-LKW und zum Sanierungsbedarf des Straßennetzes.Klare Worte und unmissverständliche Aussagen: Das ist einer der Grundsätze, nach denen Peter Ramsauer gerne handelt. Zumindest vermittelt der Bundesverkehrsminister diesen Eindruck nach außen. Dieser Grundsatz der Klarheit ist neben der Vorliebe für das Traditionelle ein Grund, warum englische Worte in seinem Ministerium tabu sind. Doch manchmal scheint auch der Minister Gefallen daran zu finden, seine Zuhörer mit der deutschen Sprache zu verwirren. Die Teilnehmer des Unternehmertages, den der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) letzte Woche in Berlin ausgerichtet hat, führte er in dieses Sprachlabyrinth: „Es klingt schrecklich, aber ich lese es Ihnen trotzdem vor“, lautete die genüsslich vorgetragene Einleitung des Ministers. „Ich habe gestern unterzeichnet und freigegeben: die erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge.“ Alles klar?Die Zuhörer hatten nur Bahnhof verstanden, wie gut, dass Ramsauer als Übersetzer einsprang: „Gemeint ist damit die erste Überarbeitung unserer Lang-LKW-Regelung.“ Verbunden damit war die Nachricht, dass der Minister grünes Licht für über 100 weitere Strecken für den Feldversuch Lang-LKW gegeben hat. Dabei handelt es sich vor allem um Strecken für die letzte Meile. „Wenn die letzten Kilometer nicht freigegeben sind, nutzen die ersten 99 Prozent auch nicht viel“, sagte Ramsauer. Die Verordnung mit den genauen Strecken soll nach Informationen der VerkehrsRundschau in den kommenden Tagen im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Mit der Erlaubnis für die Mitnahme von Kleinmengen von Gefahrgütern hatte er bereits eine weitere Hürde für den Lang-LKW aus dem Weg geräumt. Was er als Bitte aussprach, kam eher einer Aufforderung gleich: „Es liegt jetzt in Ihren Händen, den Lang-LKW zu nutzen. Ich bitte Sie darum“, lautete sein Appell an die Spediteure.„Ja, pfff“Dass Ramsauer sich auch ganz anders ausdrücken kann, machte er bei dem Thema Verkehrsinfrastrukturinvestitionen deutlich: „Ja, pfff“, entfuhr es ihm anlässlich des Ergebnisses einer gerade abgeschlossenen Bestandserhaltungsprognose für das Straßennetz, die zur Vorbereitung des Bundesverkehrswegeplans erstellt wurde. Das „pfff“ sollte Ausdruck der Herkulesarbeit sein, die auf Deutschland angesichts der „Riesenlücke“ zwischen Bedarf und Mittelbereitstellung zukommt. 3,5 Milliarden Euro jährlich sind demnach laut Ramsauer erforderlich. Derzeit stehen jedoch nur 2,4 Milliarden Euro zu Verfügung, 2016 sind es immerhin 2,8 Milliarden, die in der mittelfristigen Finanzplanung für die Ertüchtigung des Straßennetzes eingestellt sind. „Da klafft immer noch ein Delta von 600, 700 Millionen Euro“, beklagte der Minister. Der Minister bricht ausDeshalb komme er auch nicht umhin, „solche Diskussionen wie die zur PKW-Maut zu führen“. „Wenn mir alle Wege zur Behebung der Unterfinanzierung immer gleich wieder verbaut werden“, so Ramsauer, „dann muss es dem Verkehrsminister erlaubt sein, Ausbruchversuche zu machen. Die Diskussion um die PKW-Maut ist so ein Ausbruchversuch“, machte er deutlich, warum er bei dem Thema nicht locker lässt. Dann näherte sich Ramsauer einem Thema, bei dem viele Fuhrbetriebe und Speditionen gerne Klarheit hätten: Euro 6 und die damit verbundene Änderung der Mautsätze. Viele Unternehmer stehen in diesen Wochen vor der Frage: Kaufe ich den Euro-6-LKW, der zwar in der Anschaffung teurer ist und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch mehr Diesel verbraucht? Oder entscheide ich mich für den kostengünstigeren Euro 5, für den aber irgendwann ein höherer Mautsatz fällig wird?Ramsauer konnte in Berlin den Schleier um Euro 6 nicht lüften. Er schilderte den weiteren Ablauf: Zunächst müsse das Wegekostengutachten abgewartet werden, das im Frühjahr 2013 vorliegen soll. Und dann will er zum Ende der Legislaturperiode im September/Oktober die neue Mauthöhenverordnung verabschieden – also noch vor der nächsten Bundestagswahl. „Sie können sich auf mich verlassen, das machen wir alle miteinander, um für Sie Berechenbarkeit zu schaffen.“ Da war er wieder, der nach außen hin um Klarheit bemühte Minister. Dass jedoch für viele Unternehmen diese Entscheidung zu spät kommt, ließ der Minister natürlich unerwähnt. ❙❚■ Michael CordesRamsauer: „Sie können sich auf mich verlassen“

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