Berlin/Brüssel. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz steigenden Drucks aus Brüssel ohne Einschränkung an seinen PKW-Maut-Plänen festhalten. „An unserem Zeitplan ändert das nichts“, sagte Dobrindt am Montag in Berlin. „Wir gehen mit der Infrastrukturabgabe am Mittwoch ins Kabinett.“ In einem Brief an Dobrindt hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die aktuellen Pläne als unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet.
Dobrindt kritisierte: „Man kann den Eindruck haben, dass das Schreiben offensichtlich mit sehr heißer Nadel gestrickt worden ist, und die aktuellen Entwicklungen unserer Gesetze nicht berücksichtigt hat.“ In einem Schreiben an Bulc entgegnete er, die Einführung einer Infrastrukturabgabe stelle auch in der Kombination mit Freigrenzen bei der KFZ-Steuer keine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. Denn alle in- und ausländischen Halter von im Inland zugelassenen KFZ würden anderweitig, nämlich durch KFZ-Steuern, einen Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung leisten.
Die EU-Kommission kündigte an, sie werde die deutschen Pläne weiter im Auge behalten. Dobrindt nannte als Ziel einen Systemwechsel von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung der Infrastruktur. „Das ist auch ein erklärtes Ziel der EU-Kommission.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, er gehe davon aus, dass der Dobrindt-Vorschlag alle Bedingungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. „Wenn das so ist, werden wir das so im Kabinett beschließen.“ Seine Europarechtsabteilung sei zu dem Schluss gekommen, dass das Maut-Konzept mit Europarecht vereinbar sei.
Der Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte in Richtung von Angela Merkel: „Der scharfe Ton aus Brüssel sollte jetzt auch die Kanzlerin nachdenklich stimmen.“ Die Grünen-Politikerin Valerie Wilms forderte: „Frau Bundeskanzlerin: Bitten stoppen Sie diesen Irrsinn!“ FDP-Vize Uwe Barth sagte: „Was nicht geht, das geht nicht.“ (dpa)
Diese Meldung wurde am 15.12.2014 um 16:30 aktualisiert.
