Berlin. Zum Schutz von Kindern im Straßenverkehr will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mehr Tempo-30-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen ermöglichen. Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Bislang geht das so generell nur in Wohngebieten, bei Hauptverkehrsstraßen nur dann, wenn dort etwa besonders viele Unfälle passieren. Dem Bericht zufolge ist angedacht, auch Straßen vor Seniorenheimen einzubeziehen.
Die Tempo-30-Zonen sind auch Thema bei der Konferenz der Länderverkehrsminister an diesem Donnerstag und Freitag in Rostock. Vor allem Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollten sich dafür einsetzen, die Tempobeschränkungen zu erleichtern. Bei dem Treffen geht es auch um die Forderung der Länder nach mehr Bundesmitteln für Straße und Schiene und die umstrittene Pkw-Maut.
Von Dobrindt erwarten sich die Minister in Rostock auch Informationen zur Bundesverkehrswegeplanung und zum neuen E-Mobilitäts-Gesetz. Ziel des Bundes ist es, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen. Niedersachsen will das mit einer staatlichen Kaufprämie von bis zu 5000 Euro unterstützen, stößt damit bei den anderen Ländern aber bislang nur auf wenig Resonanz. (dpa)
