Dieselpreis-Gleitklausel

Dieselpreis-GleitklauselDieselfloater richtig vereinbarenWer steigende Dieselpreise an seine Auftraggeber weiter-reichen möchte, kommt um eine sogenannte Dieselpreis-Gleitklausel nicht umhin. Ohne eine entsprechende Verein-barung ist ein Dieselaufschlag kaum durchsetzbar.Ein Blick auf die aktuelle Statistik zur Dieselpreis-Entwicklung und die Preistafeln der heimischen Tankstellen bestätigen den Eindruck, dass sich die Dieselpreise dem Allzeithoch des Jahres 2008 bedrohlich nähern. Was das für Spediteure und Frachtführer bedeutet, deren Gesamtkosten-Struktur durch die Kraftstoffpreise maßgeblich geprägt ist, liegt auf der Hand: Wer sich mit langfristigen Verträgen gebunden hat und Transporte zu einem bestimmten, eng kalkulierten Festpreis ausführt, fährt statt geringer Gewinne plötzlich größere Verluste ein. Es sei denn, er hat vertraglich Vorsorge getroffen durch die Vereinbarung einer Dieselpreis-Gleitklausel, landläufig auch Dieselfloater genannt.Die Branche hat mittlerweile aus den teilweise schmerzlichen Erfahrungen des Jahres 2008 gelernt. Große Speditionsunternehmen verwenden heute nahezu ausschließlich Dieselpreis-Gleitklauseln in längerfristigen Rahmenverträgen. Zumindest aber legen sie ihre Preiskalkulation so weit offen, dass der Vertragspartner im Ansatz erkennen kann, welchen Stellenwert der jeweilige Dieselpreis in der Preiskalkulation hat. Wenn sich die kalkulierten Preise dann unvorhergesehen in massiver Weise ändern, können Unternehmer unter Umständen nämlich auch ohne explizit vereinbarten Dieselfloater eine Anpassung ihrer Preise verlangen. Oder die benachteiligte Partei kann sich durch Kündigung aus einem langfristig Verlust bringenden Vertrag zurück-ziehen.In allen übrigen Fällen ist guter Rat teuer, denn es gilt immer noch der eherne Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind, wenn nicht ganz außergewöhnliche Umstände eintreten, die ausnahmsweise eine Anpassung rechtfertigen. Dazu muss man Folgendes wissen: Das Versprechen, Transportleistungen längerfristig zu einem bestimmten Entgelt zu erbringen, fällt in den ausschließlichen Risikobereich des Transportunternehmers. Wenn steigende Kosten vorhersehbar sind oder der Transportunternehmer das Risiko ausdrücklich vertraglich übernommen hat, kann er eine Anpassung nicht verlangen.Bei der Frage, wann das Risiko „ausdrücklich übernommen“ wurde, gehen die Meinungen auseinander. Manche Juristen sehen bereits in der Vereinbarung eines Festpreises für eine bestimmte Leistung eine stillschweigende Risikoübernahme. In jedem Fall muss jedoch die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung schwerwiegend und unvorhersehbar gestört sein, um zu einer Vertragsanpassung zu kommen. Die Rechtsprechung geht vom Grundsatz her davon aus, dass die Kosten der Leistungserbringung um mehr als 60 Prozent steigen müssen.Übertragen auf die Dieselpreise bedeutet das: Sie müssten sich nach Vertragsschluss überraschend so verteuern, dass die Gesamtkosten der Transportleistung um mehr als 60 Prozent höher sind als nach der zugrunde liegenden Kalkulation. Nach einer Schätzung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung aus dem Jahr 2007 liegt der Anteil der Dieselkosten an den Gesamtkosten bei Kurzstrecken bei etwa 13 Prozent, bei Langstrecken sind es etwa 26 Prozent. Legt man diese Zahlen zugrunde, müsste bei Unter-nehmen, die ausschließlich Langstrecken bedienen, der Kraftstoffpreis um mehr als das Doppelte des ursprünglich Kalkulierten steigen, um eine Veränderung von 60 Prozent der Gesamtkosten zu bewirken – ein Fall, der eher selten eintreten wird und zeigt, wie schwierig es ist, gestiegene Kraftstoffkosten ohne einen vereinbarten Dieselfloater aufzuschlagen. Wer sich allein auf das Gesetz verlässt, lebt damit riskant.Klare Regelung verhindert StreitDie Vereinbarung eines Dieselfloaters ist somit eine fast zwingende Notwendigkeit zur Vermeidung von Verlusten. Eine solche Anpassungsklausel kann dabei ganz allgemein im Vertrag geregelt sein, wie beispielsweise in Ziffer 16.1 der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen. Nach dieser Klausel setzt das Angebot des Spediteurs die Weitergeltung der bisherigen Frachten und normale, unveränderte Beförderungsverhältnisse voraus. Ändern sich diese Parameter während der Vertragslaufzeit signifikant, kommt unter Umständen auch bei geringeren Abweichungen als 60 Prozent ein vertraglicher Anpassungsanspruch in Betracht. Allerdings ist diese Klausel relativ allgemein gehalten. Im Zweifel ist Streit über die Anpassungsschwelle und die Höhe eines Anpassungsanspruches programmiert, der nicht selten in einem Prozess mündet.Empfehlenswerter ist daher, im Vertrag eine spezifische Preisgleitklausel zu vereinbaren, die bereits die Anpassungsparameter verbindlich regelt und im Streitfall für Rechtsfrieden sorgt. Systematisch passt eine solche Klausel am besten in die Nähe zur Preisvereinbarung. Mündliche Abmachungen sollten Unternehmer vermeiden. Die meisten Verträge enthalten nämlich eine Schriftformklausel am Ende des Vertrages, die mündliche Vereinbarungen ausschließt.Die Preisgleitklausel selbst muss sich dabei an den Bestimmungen des Preisklauselgesetzes vom 07. September 2007 messen lassen. Danach sind Preisanpassungs-Klauseln an sich verboten. Es sei denn, der geschuldete Betrag wird von der Entwicklung der Preise für Güter und Leistungen abhängig gemacht, die die Selbstkosten des Transporteurs für seine Gegenleistung unmittelbar beeinflussen. Da das für die Dieselpreise im Transportgewerbe zutrifft, ist eine Preisgleitklausel hier ausnahmsweise wirksam.Bei mehrkettigen Spediteur- und Frachtführerverträgen kommt es allerdings immer wieder vor, dass sich der erste auftragnehmende Spediteur mit seinem Auftraggeber auf eine Dieselpreis-Gleitklausel einigt, während er gleichzeitig die Leistungen von einem Frachtführer zu einem Festpreis ausführen lässt, der keine Anpassungsklausel vereinbart hat. Rechtlich eine knifflige Situation: Darf der Spediteur den gestiegenen Dieselpreis gegenüber seinem Kunden geltend machen? Und hat der Frachtführer auch ohne besondere Vereinbarung einen Anspruch auf eine Preisanpassung? Diese Fragen lassen sich nur beantworten, wenn man einen Blick in die konkret getroffenen Vereinbarungen wirft. Der Frachtführer dürfte es dabei schwer haben: Er hat keine Preisanpassung vereinbart, also steht ihm gegenüber dem Spediteur auch keine zu. Der Spediteur wiederum dürfte je nach Wortlaut und Sinn und Zweck der Klausel ebenfalls keinen Anpassungsanspruch haben, wenn er, wie im obigen Beispiel, gar keine Mehrausgaben hat – es sei denn, er gewährt dem Frachtführer freiwillig eine entsprechende Frachtenanpassung. Risiko StrafanzeigeIn der Praxis dürfte der Nachweis von Mehrkosten für den Spediteur in diesen Fällen nur schwer zu führen sein. Wer hier keine Strafanzeige wegen versuchten Betruges riskieren will, sollte im Zweifel auf einen Preisanpassungsanspruch verzichten, wenn ihm tatsächlich keine höheren Mehrausgaben entstanden sind. Ein nicht wohlwollender Kunde könnte nämlich durchaus auf eine Täuschungsabsicht abstellen und damit bei den Strafverfolgungsbehörden auf offene Ohren stoßen. ❙❚■ Jens-Berghe Riemer ist Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht sowie für Versicherungsrecht in der Kanzlei FRIES Rechtsanwälte in NürnbergTeurer Griff zur Zapfpistole: Mit einer Klausel lassen sich steigende Dieselpreise abfedernDieselpreis-GleitklauselSo formulieren Sie eine Dieselpreis-Gleitklausel richtig Die meisten in der Praxis vereinbarten Dieselfloater knüpfen preislich an einen bestimmten statistischen Wert zu einem bestimmten Zeitpunkt an, der damit objektiv überprüfbar ist. Das ist etwa der Fall beim Dieselpreis-Index des Bundeswirtschaftsministeriums oder dem Dieselpreis-Index des Statistischen Bundesamtes. Es ist aber auch möglich, einen konkret bestimmten Dieselpreis zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt als maßgebliche Ausgangsbasis zu vereinbaren. In der Regel wird dabei die Wertveränderung innerhalb eines bestimmten Zeitraums und der Frachtpreis ausgehend von einem bestimmten Frachtpreisanteil der Dieselkosten ins Verhältnis gesetzt.Eine entsprechende Dieselpreis-Gleitklausel könnte etwa lauten:„Der Dieselpreis-Index zum 17.06.2011 beträgt X (100 %). Die Dieselkosten an den Gesamtkosten betragen 25 %. Ändert sich der Dieselpreis-Index innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten um mehr als 5 %, erfolgt eine Anpassung des Frachtpreises nach folgender Formel: 25 % Dieselkostenanteil x Dieselpreisindex–Veränderung.“ jrVor der Unterschrift Klausel genau prüfenExperten-Rat

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