Diesel-Fahrverbote wieder in der Diskussion

Zwei Tage nach der Wahl ihrer neuen Parteiführung machen die Grünen in der Verkehrs- und Umweltpolitik Druck auf Union und SPD. Bei ihrer ersten Begegnung als Co-Vorsitzende mit den Berliner Medien griff Annalena Baerbock die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in puncto Diesel-Fahrverbote an. Die SPD-Politikerin stehe "ganz persönlich" in der Pflicht, bei der EU klarzustellen, dass es um Umwelt- und Gesundheitsfragen gehe. "Jetzt irgendwelche Klagen abzuwenden, geht gar nicht." Hendricks war für Dienstag von EU-Umweltkommissar Karmenu Vella nach Brüssel bestellt worden, weil Deutschland die EU-Grenzwerte für Stickoxide oder Feinstaub seit Langem missachtet. Als Hauptursache gelten Lkw und Diesel-Pkw. Vella sprach von einer "letzten Chance", anderenfalls drohe eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Union und SPD gegen Fahrverbote In der Sondierungsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD, die den drei Parteien als Grundlage für die gegenwärtigen Koalitionsgespräche dient, heißt es: "Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern." Doch die Zeit drängt. Am 22. Februar wird ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts erwartet. Es soll klären, ob Kommunen nach geltendem Recht Fahrverbote wegen einer über den zulässigen Grenzwerten liegenden Luftbelastung aussprechen dürfen. In der zurückliegenden Woche war die Deutsche Umwelthilfe DUH mit ihrer Klage gegen die Stadt Düsseldorf in erster Instanz gescheitert. Der Verband wollte die Stilllegung aller in der Stadt vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel erzwingen, weil die Betriebserlaubnis für diese Autos durch die Manipulationen erloschen sei. Das Verwaltungsgericht stufte die Klage aber als unzulässig und unbegründet ein. Bislang wird die Rechtslage in Sachen Diesel-Fahrverbote von den Gerichten also unterschiedlich bewertet: So verhängte das Verwaltungsgericht München kürzlich auf Antrag der DUH erneut ein Zwangsgeld von 4000 Euro gegen die Bayerische Staatsregierung, weil diese angesichts der Abgasbelastung in der Landeshauptstadt mögliche Fahrverbote trotz einer Gerichtsanordnung noch immer nicht vorbereitet habe. Die vorgelegten Unterlagen des Freistaats bezeichneten die Richter als "Alibi-Planung" und "Blabla" auf einer "halben Larifari-Seite". Grüne drängen auf Null-Emissionen Die Grünen-Parteispitze sieht sich durch eine soeben veröffentlichte Hochrechnung des Car-Instituts der Universität Duisburg-Essen bestätigt, das Fahrverbote in zehn Städten prognostiziert. Genannt werden München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Hamburg, Heilbronn, Kiel, Düsseldorf, Darmstadt und Ludwigsburg. Als einzige Partei hatten die Grünen in ihrem Bundestagswahlprogramm gefordert, dass Neuwagen ab 2030 emissionsfrei sein sollen. In der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD heißt es, die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens könnten nur mit "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen" erreicht werden. Von Umrüstungen der Motoren ist darin nicht die Rede. Stattdessen sollen die Elektromobilität, der öffentliche Personennahverkehr und der Schienenverkehr weiter gefördert werden.

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