Berlin. Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Autohersteller bei der Verbesserung der Luft in den Städten stärker in die Pflicht nehmen. „Es wird neue, sehr, sehr ernste Gespräche mit den Automobilkonzernen geben“, sagte er am Freitag der „Bild“-Zeitung. Auf die Frage, ob er die Unternehmen zu generellen Nachrüstungen zwingen wolle, antwortete Scheuer: „Ich setze lieber auf die Einsicht und Kooperationsbereitschaft der Konzerne. Zwang ist nicht meine Politik.“ Klar sei aber auch: „Die Steuerzahler haben keine Schuld an der Situation. Wer in gutem Vertrauen in Industrie und Politik sein Fahrzeug gekauft hat, darf nicht die Zeche zahlen.“
Scheuer: „Nicht Buddy der Auto-Bosse“
Scheuer sagte der Zeitung außerdem, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Aber es wäre „unehrlich“, zum jetzigen Zeitpunkt solche Verbote auszuschließen: „So weit sind wir noch nicht.“ Scheuer lehnte erneut die Einführung einer blauen Plakette ab. Er bekräftigte eine Aussage, die er bei der Amtsübergabe am Donnerstag gemacht hatte: „Um es ganz klar zu sagen: Ich verstehe mich nicht als Buddy der Auto-Bosse, sondern als Kumpel der Fließbandarbeiter und Interessenvertreter der Diesel-Besitzer.“
Zu den Diesel-Fahrverboten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten generell für zulässig erklärt. In vielen Kommunen werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, Diesel gelten als Hauptursache dafür. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, solche Umrüstungen direkt an den Motoren - „soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar“ – zu prüfen.
Hintergrund sind Zweifel daran, dass von den Autobauern zugesagte neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Diesel die Schadstoffbelastung genügend reduzieren kann. Die Branche lehnt Hardware-Umrüstungen unter anderem mit Verweis auf zu hohe Kosten ab. (dpa/stm)
