Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der Bundesregierung wegen mangelnder Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Es würden „zum wiederholten Mal demokratische Gepflogenheiten missachtet”, heißt es in dem Anschreiben zur Stellungnahme des DGB zum Pkw-Mautgesetz, aus dem das „Handelsblatt” (Montag) zitiert.
Seitens der Regierung sei offenkundig das „Interesse am politischen Diskurs begrenzt”, schreibt der DGB. Verbände und Gewerkschaften hatten laut dem Bericht am Abend des 18. Januar den Gesetzentwurf zur Maut erhalten und sollten innerhalb von 24 Stunden ihre Stellungnahme abgeben. Parallel lief die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung, die ohne Berücksichtigung der Stellungnahmen abgeschlossen worden sei. (dpa)
