Mehr Geld für Deutschland: Chance oder Gefahr?
Deutschland darf Rekordschulden aufnehmen und seine Schuldenbremse reformieren. Das haben sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat beschlossen. Die neue Bundesregierung wird also mehr Geld haben als jede zuvor. Und nun? Wo bleibt der Jubel, wo die Aufbruchsstimmung?
Stattdessen herrscht überall Frust. In der Union, weil Friedrich Merz vom Gralshüter der Schuldenbremse zu ihrem Aushebler wurde, in der SPD und bei den Grünen ohnehin, weil ihnen dieser Spielraum in der Ampelregierung verwehrt wurde. Frust herrscht auch bei vielen Wählern: 73 Prozent sehen gar im neuen Schuldenpaket eine Wählertäuschung der Union. Gar nicht zu reden vom Frust vieler Unternehmenschefs, gerade im Mittelstand.
So berechtigt diese Kritik, Skepsis, vielleicht auch Wut ist: Deutschland muss endlich aus seinem Klein-Klein raus und ins Handeln kommen! So gesehen ist das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz eine riesige Chance. Eine Chance, die Dankbarkeit verdient und nicht nur Genöle.
Natürlich ist das Geld auf Pump. Doch um zukunftsfit zu werden, braucht dieses Land einen Masterplan und Strukturreformen, aber auch funktionsfähige Straßen…
