Brüssel. Die deutsche Wirtschaft dringt auf klare Regeln für den künftigen Handel mit Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit. Zentrales Anliegen sei „eine möglichst enge Ausgestaltung neuer Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich“, schreibt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einem Positionspapier zum Welthandel. Die Briten wollen nach ihrem EU-Austritt am 31. Januar 2020 bis zum Jahresende neue Regeln für den Warenverkehr mit der Europäischen Union aushandeln.
In dem Positionspapier werden Schritte zur Stärkung europäischer Unternehmen im globalen Handel gefordert. „Von elementarer Bedeutung“ sei eine Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO), schreibt der DIHK. Die EU benötige ein funktionierendes Instrumentarium, um im Falle unfairer Konkurrenz wie Dumping, illegaler Subventionen oder WTO-widriger Strafzölle effektive Gegenmaßnahmen ergreifen zu können und diese auch einzusetzen. In internationalen Handelsfragen handelt die Europäische Union für ihre Mitgliedsstaaten.
WTO-Regeln sind wichtige Regulatoren
„Klar ist auch, dass die WTO und insbesondere ihre Streitbeilegungsfunktion unbedingt erhalten bleiben müssen“, betont der DIHK. „Ohne diese droht das WTO-Regelwerk ins Leere zu laufen und die Stärke des Rechts dem Recht des Stärkeren anheimzufallen – zum Nachteil der betroffenen Teile der Wirtschaft.“
Das WTO-Streitschlichtungsverfahren hat 25 Jahre lang Handelskriege verhindert, ist derzeit aber von einer Blockade der USA lahmgelegt. Die Institution kann seit Dezember keine Handelsdispute mehr abschließend beilegen, weil von den sieben Berufungsrichter-Stellen nur noch eine besetzt ist. Seit Jahren verhindern die USA Nachbesetzungen. Sie wollen so Reformen durchsetzen.
Weil WTO-Runden stocken, werden nach Einschätzung des DIHK bilaterale EU-Verhandlungen wichtiger. Der Verband pocht darauf, dass Abkommen mit dem Staatenbund Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay), Mexiko und Vietnam ratifiziert und die Verhandlungen mit Partnern im Asien-Pazifik-Raum abgeschlossen werden. Die Handelspolitik müsse für die EU-Kommission Priorität haben. (dpa/ag)
