Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, beim digitalen Treffen der europäischen Verkehrsminister am 8. Dezember 2020 die Novelle der Eurovignetten-Richtlinie für eine CO2-basierte Lkw-Maut abzuschließen. Er solle damit den Weg für emissionsfreie Antriebe und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene freimachen, teilte die Organisation am Montag mit. Bisher sieht das europäische Lkw-Maut-Recht keine CO2-Differenzierung vor.
Der Vorschlag der EU-Kommission für eine unionsweite Lkw-Maut-Reform liegt seit 2017 vor. Unter dem Vorsitz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sei das Thema vom Bundesverkehrsminister mehrmals von der Agenda gestrichen worden, obwohl bereits seit Oktober 2018 ein Beschluss des EU-Parlaments existiere, kritisierte die Umwelthilfe. Dieser Beschluss sieht vor, auch CO2-Emissionen in die Lkw-Maut miteinzubeziehen.
Resch wirft Scheuer Lobbyismus für Autokonzerne vor
Jürgen Resch, Geschäftsführer der Umwelthilfe sagte im Vorfeld der Sitzung: „Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verhindert seit Jahren wirksamen Klimaschutz im Güterverkehr und fördert einseitig den Lkw-Verkehr.“ Erneut bremse der „Vertreter der Autokonzerne im Bundeskabinett“ ein für den Klimaschutz und die Transformation des Verkehrssektors zentrales Instrument. „Stattdessen vergibt er großzügig Kaufprämien für neue Diesel-Lkw.“
Beim virtuellen EU-Verkehrsministertreffen am Dienstagabend ist das Thema „Revision der Eurovignetten-Regulierung“ zwar auf der Agenda. Es sollen aber nur Leitlinien für die weitere Kompromissfindung entwickelt werden. Eine Beschlussvorlage ist vom Bundesverkehrsministerium, das dem EU-Ministerrat vorsitzt, laut der Umwelthilfe nicht vorgesehen. Allein in Deutschland könnten demnach mit einer Reform knapp sieben Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen jedes Jahr eingespart werden. (ag)
