Den guten

Den guten Namen schützenDer gute Name ist eines der wertvollsten Güter vieler Firmen. Grund genug, das Thema Markenschutz ernst zu nehmen. Wie Unternehmer ihre Marke erfolgreich pflegen und schützen können.Egal ob es der Begriff „Post“ ist oder eine Farbkombination mit gelbem Anteil: Immer wieder führt der Logistikdienstleister „Deutsche Post“ Markenstreitigkeiten – auch wenn die Chancen manchmal gar nicht so gut stehen. Kein Wunder, denn die Marke ist ein erheblicher Unternehmenswert, den es zu pflegen, zu schützen und gegebenenfalls auch juristisch zu verteidigen gilt. Auch auf vielen LKW prangen Name und Logo der Unternehmen. Was die Post vormacht, kann auch für den einen oder anderen Fracht- oder Logistikunternehmer gelten. Der wirksamste Markenschutz beginnt mit der Anmeldung einer Marke bei den Markenämtern wie dem Deutschen Patent- und Markenamt mit Sitz in München. Kostenpunkt: Ab 300 Euro (Anmeldung einer deutschen Marke) können Unternehmer hier ihre Marke schützen lassen. Teurer sind europäische Marken: Sie kosten ab 1650 Euro und gelten in allen Ländern der EU. Über eine internationale Markenanmeldung können Unternehmer – ohne den umständlichen Weg der Anmeldung in einzelnen Ländern – sogar weltweit Markenschutz erlangen. Die Kosten hängen von der Zahl der erwünschten Länder ab.Werbung der Konkurrenz prüfenIst die Marke eingetragen, folgt die nächste wichtige Investition: ihre professionelle Überwachung. Unternehmer sollten die Markenregister regelmäßig daraufhin prüfen, ob es zu identischen oder ähnlichen Anmeldungen kommt. Die Ergebnisse werden aus der Masse der Markenanmeldungen – immerhin bis zu 100.000 Anmeldungen mit Schutzwirkung in Deutschland werden jährlich gemeldet – herausgefiltert und spezialisierten Anwälten vorgelegt, um zu kontrollieren ob eine Verwechslungsgefahr vorliegt. Auch die Werbung der Konkurrenz kann zu Markenverletzungen führen. Das ist besonders im Internet, zum Beispiel durch die Verwendung von „Keywords“, immer wieder zu beobachten. Fremde Marken und Namen als Schlüsselbegriffe sind schon seit ein paar Jahren Dauerbrenner bei deutschen Gerichten. Die Schlüsselworte werden beispielsweise eingesetzt, damit die eigene Webseite auch unter den Schlagworten, die eigentlich zur Konkurrenz gehören, besser zu finden ist. Fazit: Auch Werbung und Website der Konkurrenz sollten gezielt auf eigene Marken- und Namensrechte hin geprüft werden. Das funktioniert am besten mittels Eigensuche und sofortige Dokumentation, auch durch neutrale Zeugen. Kennzeichnungskraft der Marke stärkenMarkenpflege bedeutet aber nicht nur Recherche und Überwachung, sondern auch, eine Marke auszubauen und damit den größtmöglichen Schutz zu erreichen. Nicht nur der Name, auch das Logo oder ein spezielles Design sollten geschützt werden. Häufiger benutzte Variationen von Name, Logo und Design können ebenfalls als Marke eingetragen werden, genau wie der Slogan oder Abkürzungen – schlicht alles, was in der Öffentlichkeit gebraucht und irgendwie beworben wird. Klarheit sollten Markeninhaber auch über den Schutzumfang ihrer Marke haben. Können aus der Marke auch verwandte Waren und Dienstleistungen erfolgreich angegriffen werden oder müssen konkurrierende Marken geduldet werden? In der Welt der Markenrechtler werden zum Beispiel „starke“ und „schwache“ Marken unterschieden. Kennzeichnungskraft heißt das Fachwort, das den Juristen immer wieder Kopfzerbrechen bereitet und das am Anfang jeder Markenkollisionsprüfung steht. Je größer die Kennzeichnungskraft, desto größer ist auch der mögliche Schutz aus der Marke. Unerwünschte Namenskonkurrenz kann dann viel besser bekämpft werden. Das Ziel aus markenrechtlicher Sicht muss also heißen, die Kennzeichnungskraft zu stärken und eine nachträgliche Schwächung zu vermeiden. Benutzungsschonfrist von fünf JahrenZudem sollten eingetragene Marken nach fünf Jahren daraufhin überprüft werden, ob die eingetragenen Waren und Dienstleistungen noch zum jeweiligen Unternehmen passen. Denn nach dem Markengesetz gibt es eine Benutzungsschonfrist von fünf Jahren. Für diese Zeit kann man einen Begriff für bestimmte Waren und Dienstleistungen allein mittels Anmeldung monopolisieren. Wird er aber nicht in dem angegebenen Umfang benutzt, wird die Marke für nicht benutzte Waren und Dienstleistungen löschungsreif. Die Marke ist dann in diesen Teilen leicht angreifbar. Kann im Streitfall eine Benutzung nicht nachgewiesen werden, stehen die Chancen in einem Prozess schlecht. Wer hier auf Nummer sicher gehen will, kann von selbst einen Verzicht erklären. Werden durch Überwachung oder Zufall Verletzungen von Schutzrechten bekannt, beginnt der Kampf gegen den Verletzer. Mit einer Abmahnung, eventuell auch dem schnellen gerichtlichen Rechtsschutz über eine einstweilige Verfügung, muss erst einmal die Unterlassung durchgesetzt werden. Erst danach beginnt der Streit um das liebe Geld. Ist ein Schutzrecht verletzt, bestehen nicht nur Unterlassungs-, sondern auch Schadenersatzansprüche (siehe Kasten). Doch gerade im Prozess ist in Sachen Marke auch Vorsicht geboten. Denn bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung muss auch die öffentliche Wahrnehmung bedacht werden. Gerade im Zeitalter des Internets verbreiten sich Meldungen über Markenprozesse recht schnell. Auch die Werbeinvestitionen oder den Jahresumsatz, die man der Konkurrenz nicht unbedingt auf die Nase binden will, müssen dann eventuell beziffert werden. ❙❚■Tobias Sommer ist Rechtsanwalt in Berlin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht. Daneben berät er auch im Marken-, Wettbewerbs-, Internet- und Vertragsrecht.Das Europäische Patentamt in MünchenAnsprüche bei MarkenstreitigkeitenHerausgabe des VerletzergewinnsHier ist der Reingewinn nach Abzug der Kosten herauszugeben – unabhängig davon, ob der Verletzte diesen Gewinn auch hätte erzielen können. Heftig gestritten wird immer wieder darum, welche Kosten abzugsfähig sind und welche nicht. Ersatz des entgangenen GewinnsDiese Berechnungsmethode bietet sich an, wenn ohne die Rechtsverletzung ein Gewinn angefallen wäre. Denkbar ist, dass ein Subunternehmer-Vertrag nicht geschlossen wird, weil ein Konkurrent Name oder Logo unberechtigt nutzt. Es muss jedoch ein Ursachenzusammenhang zwischen dem Gewinnausfall und der Rechtsverletzung nachgewiesen werden, zum Beispiel weil ohne die Verletzung eine Nutzung durch den Schutzrechtsinhaber oder durch berechtigte Dritte erfolgt wäre.Zahlung einer fiktiven LizenzgebührÜber die so genannte Lizenzanalogie werden die meisten Verletzungsfälle im Bereich des geistigen Eigentums abgewickelt. Die Summe kann beispielsweise anhand einer marktüblichen Lizenz bestimmt werden. Das Landgericht Düsseldorf sprach dem Autobauer Daimler-Benz beispielsweise einst für Autofußmatten der „Marke Mercedes“ fünf Prozent Schadenersatz pro Matte zu.Daneben bestehen weitere Ansprüche, zum Beispiel auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und weitere Schadenersatzansprüche. So muss unter Umständen der „Marktverwirrungsschaden“ ersetzt werden, wenn durch die unrechtmäßige Markennutzung eine „Verwirrung“ der Marktteilnehmer wieder behoben werden muss, etwa durch teure Werbemaßnahmen. Die verschiedenen Möglichkeiten, Schadenersatz zu berechnenWer Schutzrechte wie Marken, Urheberrechte oder Patente verletzt, muss Schadenersatz zahlen. Der Schutzrechtsinhaber hat für die Berechnung die Wahl zwischen den folgenden Methoden.

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