Dem Gigaliner droht eine Absage in Berlin

Dem Gigaliner droht eine Absage in BerlinGigaliner vor dem AusAm Mittwoch wollen die Landesverkehrsminister über den 25,25-Meter-LKW entscheiden. Eine Vorab-Umfrage der VerkehrsRundschau bei den Ländern kommt zu dem Ergebnis: Dem Gigaliner droht das Aus.Angesichts der Debatte um die Bahnprivatisierung ist in den Hintergrund gerückt, dass es auf der kommenden Landesverkehrsministerkonferenz am 9./10. Oktober in Merseburg einen Tagungsordnungspunkt gibt mit immens hoher Bedeutung für das Güterverkehrsgewerbe: Es ist TOP 7.3. mit dem Titel „Modulare Nutzfahrzeuge“.Keine Chance für 44-/48-TonnerIn Merseburg könnte damit das Schicksal der auch als EuroCombi bezeichneten Fahrzeuge besiegelt werden. So sieht es zumindest der Beschluss der letzten Länderverkehrsministerkonferenz (VMK) mit ihrem Amtskollegen Wolfgang Tiefensee vor. Damals, im April 2007, hatten die Teilnehmer vereinbart, im Oktober über die Zulassung der überlangen Fahrzeuge eine Entscheidung zu fällen. Bis dahin sollte es auch weitere Informationen darüber geben, ob die Zulassung solcher LKW zu einer spürbaren Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße führt. Eine solche Untersuchung liegt mittlerweile vor (s. VerkehrsRundschau 36/07).Keine große Überraschung ist die Aussage, dass der 60-Tonner in der Politik nicht mehrheitsfähig ist. Jetzt sieht es aber auch so aus, dass auch ein 44-Tonner oder 48-Tonner chancenlos ist. Das zeigt die Umfrage der VerkehrsRundschau bei den zuständigen Landesministerien (s. Kasten Seite 31). Darauf deutet aber auch das Ergebnis der Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter (GKVS) hin. Die GKVS, bestehend aus den führenden Fachleuten der zuständigen Landesministerien, bereitet die Sitzungen der Minister vor. Sie hat der VMK eine Beschlussfassung vorgeschlagen, die der VerkehrsRundschau vorliegt. Darin heißt es unter 3. unter anderem: „Die Verkehrsministerkonferenz hält darüber hinaus den Einsatz von schweren Fahrzeugen, die über die derzeit allgemein zugelassenen Gesamtgewichte hinausgehen, wegen des sich erheblich erhöhenden Risikos für die Verkehrssicherheit und der nicht ausreichenden Tragfähigkeitsreserven der Brückenbauwerke für nicht vertretbar.“ Also rotes Licht für eine Erhöhung der Gewichtsgrenzen, nicht jedoch für den 25,25-Meter-Zug mit 40 Tonnen. VMK-Beschluss hätte SignalwirkungSollte es einen einstimmig gefassten Beschluss der VMK für eine bundesweite Zulassung geben, bedeutet dies jedoch nicht, dass die Ampeln für ein solches Vorhaben dann auch tatsächlich auf Grün stehen. Denn die VMK kann keine Entscheidung mit unmittelbaren rechtlichen Folgen herbeiführen. Eine bundesweite Zulassung der 25-Meter-LKW würde erfordern, dass die Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf Bundesebene überarbeitet und angepasst werden müssten. Voraussetzung hierfür wären in jedem Fall entsprechende Beschlüsse der Kabinette in Bund und Ländern. Insofern hätte ein Beschluss der VMK nur eine politische Signalwirkung für das weitere Verfahren, deren Wirkung aber nicht zu unterschätzen ist.Zudem erklärte das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage, dass der derzeitige Meinungsstand dagegen spricht, dass die VMK die dauerhafte Zulassung modularer Nutzfahrzeugkombinationen in Deutschland befürworten wird. Außerdem bestehen gegen eine solche bundesweite Zulassung der überlangen LKW auch aus europarechtlicher Sicht Bedenken: Die EU-Richtlinie 96/53/EG stehe nach derzeit allgemein herrschender Meinung einer allgemeinen Zulassung solcher LKW entgegen, so das Bundesverkehrsministerium. Würde Deutschland eine Zulassung dennoch ermöglichen, könnte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen. Ein Kompromiss wäre also ein zeitlich befristeter, bundesweiter Test mit den überlangen LKW. Doch auch dafür gibt es unter den Verkehrsministern keine Mehrheit, wie die Umfrage der VR zeigt. ❙❚■ Michael Cordes, Kathrin PetersenUmfrage unter den Ländern: Wer ist für, wer ist gegen die Mega-LKWEinschätzung zur Zulassung von modularen Nutzfahrzeugkonzepten Bayern Baden-Württemberg BerlinBremenBrandenburgHamburgHessen Mecklenburg-VorpommernNiedersachsen Nordrhein-WestfalenRheinland-PfalzSaarlandSachsenSachsen-Anhalt Schleswig-HolsteinThüringenBayern spricht sich gegen eine bundesweite Zulassung von LKW über 40 Tonnen aus. 25,25-Meter-LKW mit 40 Tonnen Gesamtgewicht sollen wenn überhaupt nur auf Autobahnen und einem zu beschränkenden nachgeordneten Straßennetz zugelassen werden. Voraussetzung dafür: ein Versuch nach bundeseinheitlichen Kriterien„Zur Frage der Zulassung von Gigalinern hat das Innenministerium noch keine abschließende Festlegung getroffen“, heißt es aus dem Stuttgarter Innenministerium, das für Verkehrsthemen zuständig istBerlin ist generell gegen eine allgemeine Zulassung von Gigalinern auf bundesdeutschen StraßenBremen ist gegen eine Zulassung modularer Nutzfahrzeugkonzepte und plädiert auch nicht für eine Vertagung der Entscheidung, sondern für eine Ablehnung der ZulassungBrandenburg lehnt eine generelle Zulassung modularer Nutzfahrzeuge mit einer Länge von 25,25 m ab. Begründung: Belastung der Infrastruktur, Mangel an Parkflächen, Gefahr der Verlagerung von Verkehren von der Bahn auf die StraßeHamburg ist gegen eine allgemeine Zulassung von 25,25-Meter-LKW. Vertretbar wären solche LKW nur auf Autobahnen und auf beschränktem nachgeordnetem Straßennetz bei einer Gewichtsbegrenzung auf 40/44 t. Hamburg plädiert für eine Fortsetzung der Pilotversuche, um weitere Kenntnisse über die Folgen einer solchen Zulassung zu sammelnDas hessische Wirtschaftsministerium wollte vor der Verkehrsministersitzung keine Position zu dem Thema beziehenDas Ministerium war zu einer Stellungnahme nicht in der LageNiedersachsen spricht sich gegen eine Gewichtserhöhung aus. Zugleich plädiert das Land aber für einen bundesweiten Versuch mit 25,25-Meter-LKW und will die anderen Länder auf der Verkehrsministerkonferenz davon überzeugenNordrhein-Westfalen spricht sich grundsätzlich für eine bundesweite Zulassung von 25,25-Meter-LKW aus. Eine Gewichtsgrenze von 40 t wird mit Blick auf ungeklärte Fragen im Bereich der Infrastruktur (Auswirkungen auf Brückenbauwerke) favorisiert. NRW plädiert daher für einen umfassenderen Versuch nach bundeseinheitlichen KriterienRheinland-Pfalz lehnt die Zulassung der 60-Tonner ab. Skeptisch ist das Land aber auch bei 25,25-Meter-Zügen mit 40 Tonnen u. a. aus Gründen der Verkehrssicherheit (längere Überholvorgänge) Das Saarland wird vorraussichtlich dafür plädieren, modulare Nutzfahrzeugkombinationen bis 40 Tonnen und 25,25 m Länge nicht gänzlich abzulehnen, sondern weitere Erfahrungen in einem bundesweiten Praxisversuch zu sammelnDerzeit lehnt die sächsische Staatsregierung die Zulassung von 25,25 Meter langen LKW ab. Begründung (u. a.): Eine entsprechende Anpassung der Infrastruktur würde Kosten in Milliardenhöhe verursachenSachsen-Anhalt ist aus Gründen der Verkehrssicherheit und einer möglichen Rückverlagerung von Gütern auf die Straße skeptisch und lehnt deshalb 25,25 Meter lange LKW abSchleswig-Holstein stimmt einer bundesweiten Zulassung der Gigaliner nicht zu. Begründung: Damit würde es zu einer erheblichen Belastung der Straßen kommen (Straßenbelag, problematischer Ausbau von Kreisverkehren)Unter bestimmten, bundeseinheitlich vorzugebenden Rahmenbedingungen stimmt Thüringen dem Einsatz von modularen Nutzfahrzeugen zu. Bei der Festlegung von möglichen Rahmenbedingungen (u. a. in Frage kommendes Straßennetz, Aspekte der Verkehrssicherheit) sind jedoch weitere Fragen vertiefend zu klären? LandPro und Contra Versuch*????

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